"Diebesregime" in Serbien Nationalisten wollen Neuwahlen
16.04.2011, 17:22 Uhr
Proteste in Belgrad.
(Foto: dpa)
Die Bevölkerung Serbiens verarmt, und die nationalistische Partei SNS hat die Schuldigen ausgemacht: Die Regierung um Präsident Tadic. Zehntausende demonstrieren für Neuwahlen, Oppositionsführer Nikolic geht in Hungerstreik.
Der serbische Oppositionsführer Tomislav Nikolic hat einen Hungerstreik begonnen, um vorzeitige Parlamentswahlen zu erzwingen. "Seit heute früh nehme ich weder Essen noch Trinken zu mir", berichtete der 59-jährige Vorsitzende der nationalistischen Partei SNS vor Zehntausenden Anhängern.
Angesichts der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten verlangten etwa 70.000 Menschen aus dem ganzen Land vor dem Parlamentsgebäude Neuwahlen. Staatspräsident Boris Tadic und dessen Regierung hatten erst in dieser Woche wieder eine vorzeitige Abstimmung abgelehnt.
"Genug vom Diebesregime"
Die Regierung demonstrierte Stärke und schickte ungewöhnlich viele Polizisten und Antiterroreinheiten samt berittener Polizei auf die Straßen. "Serbien hat genug von dem Diebesregime, das das ganze Land beklaut", begründete Aleksandar Vucic von der SNS die Forderungen nach schnellen Wahlen. Regulär wird erst im kommenden Frühjahr gewählt. Die SNS, die in Umfragen die Partei DS von Tadic inzwischen als stärkste politische Kraft abgelöst hat, will für eine gewaltfreie "Demonstration der Stärke" sorgen, um Wahlen zu erzwingen.
"Im Kampf für das gute Serbien biete ich Tadic jetzt die letzte Botschaft an", erklärte Oppositionsführer Nikolic seinen Hungerstreik: "Wenn mir etwas passiert, schreibe Neuwahlen für die Bürger Serbiens aus, die auch ohne mich und Dich leben werden". Er habe zum Mittel des Hungerstreiks greifen müssen, nachdem alle seine Kompromissangebote für einen Wahltermin vom Staatschef zurückgewiesen worden seien.
Die Opposition fordert für den 18. Dezember vorgezogene Neuwahlen. Die Regierung beharrt aber darauf, wie geplant im Mai 2012 zu wählen. Sie argumentiert, dass Serbien bis Jahresende den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten könnte und ein Wahlkampf im Herbst den Beitrittsprozess verlangsamen würde.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP