Serbien will nach entsprechenden Signalen aus Brüssel zum Jahresende EU-Beitrittskandidat werden. Doch bis dahin sind noch gewaltige Reformen umzusetzen.

Bis zum Jahresende kann Serbien Beitrittskandidat der EU werden. Das haben zahlreiche europäische Spitzenpolitiker dem Balkanland in Aussicht gestellt. Doch bis dahin muss es noch seine Hausaufgaben machen und Reformen bei Justiz, Medien, Wahlsystem, Staatsapparat und Wirtschaft in Angriff nehmen.

"In zehn Wochen 96 europäische Aufgaben", beschrieb die angesehene Zeitung "Politika" in Belgrad diese Mammutaufgabe. Denn Mitte Juni beginne die EU-Kommission bereits ihren endgültigen Bericht über Serbien zu verfassen, sagt der stellvertretende Regierungschef Bozidar Djelic. Bis dahin müssten die Reformen auf den Weg gebracht sein.

Rote Karte für Serbien

Um diese fast unmögliche Aufgabe zu lösen, arbeitet Serbien mit allerlei Tricks und der sprichwörtlichen balkanischen Bauernschläue. Nicht immer gelingt das, und die EU-Gremien durchschauen rechtzeitig die Schachzüge des EU-Kandidaten in spe. Zunächst wollten die in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft allmächtigen Parteien sich aus dem Staatshaushalt im europäischen Vergleich fürstliche Gelder zuschustern. Doch die EU, der Europarat und einzelne europäische Länder zeigten sofort die Rote Karte.

Dann planten die Parteien, ihre absolute Kontrolle über ihre Abgeordneten (imperatives Mandat) beizubehalten. In dieser Woche setzte der Europarat durch, dass es auch in Serbien wie in allen anderen demokratischen Staaten Listen mit Kandidaten geben muss, so dass der Wähler weiß, welchen Kandidaten er wählt. Bisher konnten die Parteien ihre Parlamentarier nach Belieben einsetzen und abberufen.

Die Abkommen Serbiens mit der EU sahen auch die Aufhebung für Monopole im Treibstoffsektor vor. Belgrad schaffte zwar das Monopol der heimischen NIS-Erdöl-Firma ab, besteuerte aber ausländisches Importbenzin, so dass die Wettbewerbssituation unverändert blieb.

EU verlangt Ergreifung von Mladic

Und dann ist da noch die Vergangenheit: Die EU verlangt von Serbien die Ergreifung des als Kriegsverbrecher gesuchten Generals Ratko Mladic. Ihm werden die schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa seit 1945 zur Last gelegt. In dieser Woche behauptete seine Ehefrau Bosiljka ihr Mann sei wahrscheinlich tot und die Behörden müssten ihn nach einem Jahrzehnt vergeblicher Suche für tot erklären.

Noch ist nicht klar, wie Serbien die von den Kommunisten nach dem Zweiten Weltkrieg enteigneten Bürger entschädigen will. Es fehlt seit elf Jahren der politische Wille, diese Vorbedingung für die weitere Annäherung an Brüssel zu erfüllen.

Außenpolitische Irritationen

Und dann sorgt das wichtigste Land des westlichen Balkans außenpolitisch für Irritationen. Am 5. und 6. September ist in Belgrad eine Jubelveranstaltung der Außenminister der Bewegung der Blockfreien zu deren 50-jährigem Bestehen geplant. Dieses sende "schlechte Signale an die EU", sagte der Chef des außenpolitischen Ausschusses im serbischen Parlament, Dragoljub Micunovic, in dieser Woche - zumal die von der EU verlangte Zusammenarbeit mit den Nachbarn zu wünschen übrig lasse.