Politik

Nur noch begrenzte Akkreditierungen Nato will russische Diplomaten loswerden

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(Foto: picture alliance / dpa)

Offiziell ist Russland weiterhin ein Partnerstaat der Nato. Seit der Ukraine-Krise sind die Beziehungen allerdings eisig. Jetzt gibt es einen neuen Nadelstich vonseiten des Westens.

Die Nato will Russland zum Abzug von rund zwei Dutzend Diplomaten zwingen, die bei dem Bündnis akkreditiert sind. Wie ein Allianzsprecher bestätigte, wurde in der ersten Aprilwoche eine neue Richtlinie zum Größenlimit für Delegationen aus sogenannten Partnerstaaten herausgegeben. Sie sieht vor, dass künftig nur noch 30 Diplomaten im Hauptquartier in Brüssel akkreditiert sein dürfen.

Russland hatte zuletzt mehr als 50 Entsandte gemeldet - und überschreitet damit als einziger Partnerstaat das neue Größenlimit. Nach Angaben westlicher Diplomaten sind vor allem die erheblichen Spannungen wegen des Ukraine-Konflikts Hintergrund der Entscheidung.

Bereits seit rund einem Jahr haben nur noch der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko, sein Fahrer, ein Assistent sowie ein Stellvertreter uneingeschränkten Zugang zum Nato-Hauptquartier. Alle anderen Mitarbeiter dürfen nur noch in Begleitung auf das Gelände und in ihre Büros.

Neun Monate Frist

In Bündniskreisen heißt es, die Hälfte der russischen Diplomaten sei ohnehin eigentlich für Geheimdienste tätig. Gerade für sie sei es möglicherweise ärgerlich, den Diplomatenstatus zu verlieren, der unter anderen vor Festnahme schützt und freies Reisen erlaubt. In einer offiziellen Erklärung betonte eine Nato-Sprecherin, die neuen Regelungen würden für alle der mittlerweile 41 Partnerländer gelten. Sie seien erlassen worden, um ein besseres "Management der Beziehungen" zu ermöglichen. Zudem wird beim Bündnis betont, dass Russland frei entscheiden könne, welche Diplomaten akkreditiert bleiben sollten. Das Größenlimit trete in neun Monaten in Kraft.

Der russische Nato-Botschafter Gruschko bezeichnete die Nato-Logik in einer Stellungnahme als fragwürdig und forderte weitere Erklärungen. In der normalen diplomatischen Praxis gebe es keine Größenbeschränkungen für Delegationen, kommentierte er. Er frage sich, ob die Nato-Staaten nun auch planten, ihre Delegationen in Moskau zu verkleinern. Der russische Vizeaußenminister Alexej Meschkow wurde von RIA Novosti mit den Worten zitiert, die Nato-Entscheidung rieche "stark nach der Epoche des Kalten Krieges".

Quelle: ntv.de, fma/dpa

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