Politik

Keine Urwahl bei der SPD "Natürlicher Kandidat" Beck

Die SPD-Spitze lehnt nach den Worten von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil einhellig einen Mitgliederentscheid über ihren Kanzlerkandidaten ab. Parteichef Kurt Beck habe vor dem SPD-Vorstand bekräftigt, er werde wie geplant zu gegebener Zeit den Gremien einen Vorschlag zur Kandidatenfrage machen. Heil sprach von einer "ärgerlichen und albernen" Debatte, die gar nicht in der Partei selbst entstanden sei sondern von außen an sie herangetragen werde. Die SPD würde sich dadurch aber nicht "aus dem Takt bringen lassen".

Beck mahnte in der SPD-Vorstandssitzung nach Teilnehmerangaben, "nicht jeden Spaltpilz zu pflegen". Die SPD habe nur dann eine Chance, wenn sie zusammenstehe. Die Mehrheit könne sie dann gewinnen, wenn sie die Mitte der Gesellschaft wie auch die Schwachen mitnähme. Dabei habe Beck deutlich gemacht, dass er sich bei den Auseinandersetzungen bisweilen auch mehr Unterstützung aus den SPD-Führungsgremien gewünscht hätte. So habe er im vergangenen Jahr etwa die Themen Leistungsträger sowie neue soziale Unterschicht in der Gesellschaft thematisiert, ohne dass er dabei genügend Unterstützung empfunden habe.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit stärkte Beck den Rücken. Es gebe "keinen Anlass, an ihm zu zweifeln", sagte der SPD-Regierungschef der "B.Z.". "Aus meiner Sicht bleibt er der natürliche Kanzlerkandidat. Es sei denn, dass er selbst das anders entscheidet." Zur anhaltenden parteiinternen Debatte sagte Wowereit, Beck sei als Bundesvorsitzender "unumstritten". Der Regierende Bürgermeister verwies darauf, dass Beck als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident bei der vorigen Wahl die absolute Mehrheit für die SPD geholt habe. Dies zeige, dass er "große Qualitäten" habe.

In einem sehr emotionalen Beitrag habe Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Parteispitze eindringlich zur Geschlossenheit aufgefordert, berichteten Teilnehmer der Vorstandssitzung weiter. Gabriel habe gesagt: "Die vier (gemeint sind Beck und seine drei Stellvertreter) müssen zusammenstehen." Nach Monaten des Schweigens hatte sich Gabriel am Wochenende überraschend wieder öffentlich in die parteiinterne Debatte eingemischt. Im "Spiegel" verlangte er mehr Unterstützung für Beck, mahnte zugleich aber auch an, Leistungsträger und Mittelschicht nicht zu vernachlässigen. Ansonsten sei die SPD nicht mehrheitsfähig.

Mehrere Redner, unter anderem Parteiratsvorsitzender Claus Möller, der Partei-Linke Hermann Scheer und Schleswig-Holsteins Landesvorsitzender Ralf Stegner hätten Becks Vorgehen beim Kurswechsel im Umgang mit der Linkspartei ausdrücklich begrüßt. Heil berichtete, der Vorstand habe auch die Beschlüsse der Hessen-SPD vom Wochenende unterstützend zur Kenntnis genommen, wonach die Fraktion im Wiesbadener Landtag jetzt inhaltlich Punkte des SPD-Wahlprogramms umzusetzen will und dabei auch eine Unterstützung durch Stimmen der Partei die Linke in Kauf nimmt. Heil: "Es darf keinen Stillstand der Politik in Hessen geben."

Als einziger habe SPD-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück die Beschlüsse der Hessen-SPD kritisiert, berichteten Teilnehmer. Er werde auch weiterhin seine Meinung sagen und halte das Vorgehen der hessischen SPD nicht für richtig. So sei die Mitte nicht zu gewinnen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der SPD in Hessen anhaltenden Wortbruch vor. "Die SPD setzt die Politik des Wortbruchs ungeniert fort." Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti falle Beck damit in den Rücken, sagte Pofalla nach einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums in Berlin.

Quelle: ntv.de

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