Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hält die von der Innenministerkonferenz angekündigten Schritte gegen NPD-nahe Vereine und Stiftungen für nicht ausreichend. "Es gibt diverse rechtsextremistische Vereinigungen, denen man sofort das Handwerk legen muss", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Bundes- und die Landesinnenminister hätten die Möglichkeit, neonazistische Organisationen nach dem Vereinsrecht unverzüglich aufzulösen. "Davon sollten sie rigoros Gebrauch machen."

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen der rechtsextremen Szene finanzielle Zuwendungen des Staats entziehen. Diese fallen an, wenn NPD-nahe Vereine als gemeinnützig eingestuft sind oder rechte Stiftungen Förderung erhalten. Heute setzen die Innenminister in Berlin ihre Beratungen über Rechtsextremismus, Jugendgewalt und größere Zuständigkeiten für das Bundeskriminalamt (BKA) fort.

Der CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl begrüßte in der "Thüringer Allgemeinen" den Versuch, rechtsextremen Parteien nahestehenden Stiftungen und Organisationen den Zugang zu staatlichen Geldern zu verwehren. "Unter den derzeitigen Gegebenheiten erscheint der Ansatz, den parteinahen Einrichtungen einen enormen Teil ihrer finanziellen Grundlage zu entziehen, die bessere Strategie zu sein. Die Erfolgschancen eines erneuten Versuchs, die NPD zu verbieten, sind mehr als unsicher", sagte er.

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis bezweifelt, dass man gegen die NPD durch Veränderungen des Stiftungsrechts vorgehen kann. "Hier gilt der schlichte Gleichheitsgrundsatz - wie im Parteienfinanzierungsrecht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Auf gar keinen Fall" könne man rechtsextreme Stiftungen anders behandeln als andere.

Die Grünen halten einen neuen NPD-Verbotsantrag nach den Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck derzeit für "nicht hinreichend aussichtsreich". Das Problem, dass die NPD Geld vom Staat erhalte, liege "nicht allein an der Existenz der Partei, sondern an dem Problem, dass Wähler sie wählen", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Der Politik fehle es an "Nachhaltigkeit und Kontinuität" bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte vor einem möglichen Scheitern eines Verbotsverfahrens gegen die Organisation Scientology. Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte Schünemann: "Unsere Fachleute sagen uns, ein Vereinsverbot stünde auf tönernen Füßen." Er warnte: "Es wäre ein fatales Signal, wenn wir da rangehen und keinen Erfolg hätten." Auf Antrag von Hamburg diskutiert die Innenministerkonferenz über ein Verbotsverfahren.