Politik

"Alle gähnen" Nervenkrieg beim Krisengipfel in Minsk

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Wie geht es weiter in der Ukraine? Das Ergebnis des Krisengipfels wird mit Spannung erwartet.

(Foto: AP)

Seit zwölf Stunden wird in Minsk über eine Waffenruhe für die Ostukraine verhandelt und ein Ende ist nicht in Sicht. Putin stelle sich quer, heißt es. Dabei hatte Russlands Außenminister Lawrow anfangs noch Hoffnungen geweckt.

Das dramatische Ringen um Frieden für die Ostukraine in Minsk ist in der Nacht zum zum Nervenkrieg geworden. In den frühen Morgenstunden gingen die Verhandlungen in die zwölfte Stunde. "Alle gähnen, aber sie debattieren noch", verlautete aus Kreisen einer der Delegationen. Nach ersten positiven Anzeichen waren die Gespräche wieder ins Stocken geraten. Nachdem die russische Seite am Abend Zuversicht verbreitet hatte, verlautete weit nach Mitternacht aus Kreisen der anderen Delegationen, Kremlchef Wladimir Putin stelle sich quer.

Bis dahin hatten Kanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef François Hollande und Putin schon über acht Stunden verhandelt. Zwischenzeitlich baten sie ihre Außenminister dazu. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reiste nicht wie ursprünglich geplant am Mittwochabend nach Südamerika. Den Start seiner Reise ließ das Auswärtige Amt zunächst offen.

Am frühen Morgen teilte Waleri Tschaly aus Poroschenkos Präsidialverwaltung mit, die Gespräche könnten noch "mindestens fünf oder sechs Stunden" dauern. Ohne wenigstens eine Einigung auf eine Feuerpause könne man den Konferenzort nicht verlassen. Daher werde gerade "ein Nervenkrieg" geführt, twitterte Tschaly. "Schlafen ist jetzt für Schwächlinge", fügte er hinzu.

Sofortige Feuerpause unrealistisch

Verhandelt wurde in der weißrussischen Hauptstadt über eine friedliche Lösung mit Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen aus dem umkämpften Gebiet. Zwischenzeitlich holten alle Vier Regierungschefs ihre Außenminister hinzu. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach am Abend noch von einem Abschlussdokument, das in Kürze unterzeichnet werden könnte, ohne nähere Angaben zu machen. Lawrow sagte, die Gespräche verliefen "aktiv". Dies bedeute "besser als super". Das Präsidialamt des gastgebenden weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko teilte mit: "Eine Deklaration ist möglich."

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine dämpften allerdings Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe. "Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich", sagte Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen am Mittwoch. Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig. Der Vertreter der Aufständischen bei dem Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Denis Puschilin, sprach von Fortschritten. Doch ein Durchbruch brauche noch Zeit, meinte er.

Poroschenko droht mit Kriegsrecht

Das Treffen galt als bisher wichtigster Vorstoß zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts, bei dem im Donbass mehr als 5400 Menschen getötet wurden. Überschattet wurden die Verhandlungen in Minsk von neuer Gewalt in der Ostukraine. Beim Beschuss eines Krankenhauses in der Separatistenhochburg Donezk sei mindestens ein Mensch getötet worden, berichteten örtliche Medien. Acht Zivilisten wurden demnach verletzt. Die Klinik stehe in Flammen, hieß es.

Poroschenko drohte trotz der Diplomatie-Bemühungen auf höchster Ebene mit Verhängung des Kriegsrechts, sollten die Gespräche scheitern. Überraschend waren auch die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki nach Minsk gereist. Welche Rolle sie dort spielen würden, war zunächst unklar. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk.

Die Führung in Kiew lehnte bisher direkte Gespräche mit den Aufständischen ab. Vor dem Gipfeltreffen hatte US-Präsident Barack Obama sowohl mit Kremlchef Putin als auch mit Poroschenko telefoniert. Obama forderte Putin auf, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Poroschenko sicherte er zu, die USA würden dem Land in Absprache mit anderen Partnern weiter mit Finanzhilfen beistehen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa