Israels Premier Netanjahu sorgt mit seiner kompromisslosen Haltung in der Siedlungspolitik in den USA offenbar für so großen Ärger, dass Obama nicht einmal einen Fototermin bei ihrem Treffen ansetzen lässt.

Kurz vor dem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das US-Außenministerium die Kritik an den israelischen Siedungsplänen für Ost-Jerusalem bekräftigt. Der Status von Jerusalem lasse sich nur "durch direkte Verhandlungen" zwischen Israel und den Palästinensern lösen, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley.

Der Sprecher reagierte damit auf Äußerungen von Netanjahu, der am Vortag den geplanten Siedlungsausbau im arabischen Ostteil von Jerusalem erneut verteidigt hatte. "Jerusalem ist keine Siedlung, es ist unsere Hauptstadt", hatte Netanjahu in einer Rede vor der Israel-Lobbygrippe AIPAC in Washington erklärt und damit signalisiert, dass er in der Frage keine Kompromisse eingehen werde.

Netanjahu bleibt stur

Netanjahu sorgt allerdings offenbar für neuen Ärger. Laut Medienberichten drohte er mit einem einjährigen Einfrieren der Nahost-Friedensverhandlungen, wenn die USA an ihrem Widerstand gegen den israelischen Siedlungsbau in Jerusalem festhielten. "Wenn die Amerikaner die von den Palästinensern gestellten unzumutbaren Forderungen bezüglich eines Einfrierens der Bautätigkeit in Jerusalem unterstützen, droht der politische Prozess ein Jahr lang blockiert zu werden", wurde Netanjahu von israelischen Journalisten zitiert, die ihn auf seiner USA-Reise begleiteten.

"Die Beziehungen zwischen Israel und den USA dürfen nicht durch die Meinungsverschiedenheiten der beiden Länder im Friedensprozess mit den Palästinensern belastet werden", fügte Netanjahu laut einem privaten israelischen Fernsehsender kurz vor seinem geplanten Treffen mit US-Präsident Obama hinzu.

Der Streit um Israels Siedlungspolitik im annektierten Ost-Jerusalem belastet derzeit seine Beziehungen zum wichtigsten Bündnispartner USA schwer. Ausgerechnet während eines Vermittlungsbesuchs von US-Vizepräsident Joe Biden hatte das israelische Innenministerium den Bau von 1600 weiteren Wohnungen angekündigt und den US-Vizepräsidenten damit brüskiert. Biden und Netanjahu trafen sich am Montagabend zu einem Arbeitsessen, um das Treffen mit Obama vorzubereiten. Das Weiße Haus sprach von "offenen, produktiven Gesprächen" - ein Begriff aus der Diplomatensprache, der in der Regel Meinungsverschiedenheiten umschreibt.

Hoffnung auf Dialog

Die US-Regierung steht vor einem schwierigen Balanceakt: Einerseits ist sie über die israelische Blockadepolitik beim Nahost-Friedensprozess verärgert, andererseits kann sie sich einen offenen Streit mit Israel nicht leisten. Wie schwierig die Beziehungen derzeit sind, zeigt auch das geplante Essen Netanjahus mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus, für das nicht einmal ein Fototermin vorgesehen war.

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bekräftigte unterdessen die besonderen Beziehungen der USA zu Israel. Bei einem Treffen mit Netanjahu sagte die demokratische Politikerin, der Kongress stehe "stets auf der Seite Israels". Dazu gebe es "eine Verpflichtung jenseits der Gräben zwischen den Parteien". Der Führer der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus, John Boehner, sagte, es sei derzeit ein "schwieriger Zeitpunkt" in den Beziehungen zwischen den USA und Israel. Netanjahus Besuch biete aber die Möglichkeit zu einem "freimütigen und offenen" Dialog über Wege zu einem Frieden im Nahen Osten.