Nach Berichten über den geplanten Bau Tausender Wohnungen in israelischen Siedlungen drohen die Nahost-Gespräche zu platzen. Israels Ministerpräsident Netanjahu ordnet angesichts der Proteste eine Überprüfung der umstrittenen Baupläne an.

Neues Drama bei den Nahost-Friedensgesprächen: Nach Berichten über Pläne zum Bau Tausender israelischer Siedlerwohnungen hat die Palästinenserführung mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ordnete angesichts der heftigen Kritik umgehend eine Überprüfung der Baupläne an. Das Ministerium des ultrarechten Bauministers Uri Ariel habe sie ohne sein Wissen veröffentlicht, teilte Netanjahus Büro mit. Ariel habe der Überprüfung zugestimmt.

Israelische Medien berichteten zuvor von Plänen zum Bau von rund 20.000 Wohnungen im Westjordanland. Die geschätzten Baukosten beliefen sich auf etwa 45 Milliarden Schekel (etwa neun Milliarden Euro).

Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan berichtete, Chefunterhändler Saeb Erekat habe daraufhin in dieser Frage dringende Gespräche mit Vertretern der USA, Russlands, der EU sowie der UN geführt. Israel trage die volle Verantwortung für die Zerschlagung des Friedensprozesses und einen Gesprächsstopp, sollte es Pläne für den Bau besagter Wohnungen vorantreiben, sagte Erekat.

Die USA reagierten mit Verwunderung auf die neuen israelischen Pläne zum Bau der Siedlerwohnungen im Westjordanland. "Wir sind von den Ankündigungen überrascht worden und versuchen derzeit, genauere Erklärungen von der Regierung Israels zu bekommen", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, in Washington. Sie fügte hinzu, die US-Position in der Frage sei unverändert: "Wir akzeptieren die Zulässigkeit der andauernden Siedlungsaktivität nicht."

Scharfe Kritik aus den USA

Das israelische Bauministerium teilte dazu mit, es gebe zahlreiche Baupläne in verschiedenen Planungsphasen für alle Teile Israels. Damit bezieht das Ministerium sich auch auf die Palästinensergebiete und Ost-Jerusalem. Letztlich würden jedoch jedes Jahr in ganz Israel nur etwa 25.000 Wohnungen zum Bau freigegeben. Es gebe Gruppen in Israel, die nicht dazu bereit seien, sich mit der Zusammensetzung der Mitte-Rechts-Regierung von Netanjahu und ihrer Politik abzufinden, hieß es in der Mitteilung. "Den Streit nach Übersee zu verlegen ist dumm und schadet der Demokratie."

US-Außenminister John Kerry hatte in der vergangenen Woche während einer dreitägigen Vermittlungsmission in Nahost den israelischen Siedlungsausbau ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Palästinenser hatten gedroht, die im Juli wiederaufgenommenen Friedensverhandlungen zu beenden, sollte Israel die Bauaktivitäten fortsetzen. Israel hat jedoch betont, man habe nie einem Siedlungsstopp zugestimmt und baue nur in Siedlungen, die im Rahmen einer Friedensregelung ohnehin bei Israel bleiben sollten.

Nach den Medienberichten sahen die Baupläne ursprünglich auch 1200 Wohnungen in dem umstrittenen Gebiet E-1 zwischen Maale Adumim und Jerusalem vor. Netanjahu habe diese Pläne jedoch gestoppt, hieß es weiter. Bei allen veröffentlichten Plänen handele es sich nur um potenzielle Baupläne und nicht um Projekte in echten Planungsphasen.