In Simbabwe hat eine Teilzählung der Ergebnisse der umstrittenen Parlaments- und Präsidentenwahlen vom 29. März begonnen. Die Opposition, die sich als Sieger der Wahlen sieht, war am Freitag mit einem gerichtlichen Einspruch dagegen gescheitert. Die Partei ZANU(PF) von Präsident Robert Mugabe hatte mit Hinweis auf Betrugsverdacht eine Neuauszählung in 23 der 210 Wahlkreise erzwungen. Dies werde etwa drei Tage dauern, hieß es.

Die Opposition kritisierte die Neuauszählung der Wahlergebnisse vom 29. März scharf. "Das ist eine Missachtung des Willens und der Wahl der Bevölkerung", sagte ein Sprecher der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC).

Manipulationen befürchtet

Westliche Beobachter und die Opposition befürchten, dass Mugabe die Verzögerung nutzen werde, um den Ausgang der Abstimmung zu seinen Gunsten zu manipulieren. Nach jüngsten Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch werden in Geheimgefängnissen der Zanu(PF) Oppositionspolitiker und einfache Bürger gefoltert und eingeschüchtert, damit sie sich auf die Seite Mugabes stellen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, kritisierte, es solle lediglich versucht werden, solange zu wählen und auszuzählen, bis das gewünschte Ergebnis vorliege.

Die Ergebnisse der Präsidentenwahl sind weiter unveröffentlicht. Die Regierung verlangt jedoch, dass es eine Stichwahl gibt. Ob die Opposition dabei mitmachen würde, ist unklar. Die Neuauszählung könnte zudem dazu führen, dass sich das Ergebnis der Parlamentswahl wieder zugunsten der ZANU(PF)-Partei ändert, die nach bisherigen Auszählungen ihre Mehrheit verloren hat.

Opposition trifft Annan

Die Oppositionspartei MDC erörterte unterdessen am Freitag in Nairobi mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan die Krise in Simbabwe. Wie der südafrikanische Rundfunk weiter berichtete, traf sich der MDC-Generalsekretär Tendai Biti mit Annan, der bereits die innenpolitischen Spannungen in Kenia nach den umstrittenen Wahlen dort entschärfen half. Biti habe auch Gespräche mit dem neuen kenianischen Ministerpräsidenten Raila Odinga geführt. Unklar war, ob die MDC-Delegation Annan um Vermittlung gebeten habe.

Neokolonialismus

Der seit 28 Jahren regierende Mugabe (84) brandmarkte die Opposition vor Tausenden seiner Anhänger als Steigbügelhalter für die früheren britischen Kolonialherren. Bei einer zentralen Kundgebung in Harare zum Unabhängigkeitstag warnte Mugabe die Bevölkerung, dass sich hinter der Opposition weiße Neokolonialisten versteckten.

Die Gewalt gegen weiße Farmer verteidigte er damit, dass diese die sogenannten Veteranen des Befreiungskrieges provoziert hätten. Seine Partei dagegen habe dem Land einst die Demokratie gebracht. Es war das erste Mal seit der umstrittenen Wahl, dass sich Mugabe in einer öffentlichen Rede an die Nation wandte.

Übergriffe gegen Opposition

Die Feiern zum Unabhängigkeitstag wurden von zahlreichen Polizisten abgesichert. Nach Augenzeugenberichten verprügelten Soldaten Anhänger der Opposition. Im Vorort Glenview schlugen sie auf Menschen ein, die sie zuvor aus den Häusern gezerrt hatten.

Ein chinesisches Schiff mit Waffen für Simbabwe verließ am Freitagabend nach einem gerichtlich verfügten Verbot den Hafen des südafrikanischen Durban. Nach südafrikanischen Medienangaben ist der Zielhafen des Frachters "An Yue Jiang" unklar. In der Vergangenheit gingen Waffen für Simbabwe über Beira in Mosambik.

Waffentransport gestoppt

Das Oberlandesgericht in Durban hatte auf Antrag des anglikanischen südafrikanischen Bischofs Rubin Phillips den Transport gestoppt. Demnach dürfen die 77 Tonnen Waffen und Munition nicht durch den Kap-Staat transportiert werden. Die südafrikanische Regierung hatte den Transport zuvor genehmigt. Dagegen hatten die Gewerkschaften ihre Mitglieder zum Boykott aufgerufen.

Die "An Yue Jiang" lag seit Montag vor Durban auf Reede. Viele Menschen befürchteten, die Waffen könnten in der angespannten Situation nach den Wahlen in Simbabwe gegen die Opposition eingesetzt werden. Die Ladung besteht aus tausenden Panzerfäusten und Granaten sowie drei Millionen Schuss Munition für Kalaschnikow-Sturmgewehre.

Nooke kritisiert Chinas Lieferungen

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat die Waffenlieferungen Chinas an Simbabwe heftig kritisiert. Peking liefere Waffen an ein Regime, das eigentlich schon abgewählt sei. "Das ist in hohem Maße alarmierend", sagte der CDU-Politiker in Berlin. In einer Situation, in der es deutliche Hinweise auf Gewaltandrohung gebe, statte Peking Simbabwe mit Waffen aus, die sich besonders zum Einsatz gegen die Bevölkerung eigneten. "Das ist unsäglich."

Deutliche Kritik übte Nooke an der Form der europäischen und auch der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afrika. "Wer viel Geld gibt, hat auch das Recht, viel zu fordern", sagte er. Notwendig sei eine Politik gegenüber Afrika, die wirklich auf Stabilität, gute Regierungsführung und die Sicherung von Menschenrechten abziele.

Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass, nur weil sich China weitgehend bedingungslos um Afrika kümmere, Europa keine Forderungen mehr stellen dürfe. "Das ist der falsche Weg. Man muss einfach klar und bestimmt sagen: Wir sind nicht bereit, nur zu zahlen, und uns dafür ausnutzen und austricksen zu lassen."

Nur Nicht-Regierungsorganisationen unterstützt
Entwicklungs-Staatssekretär Erich Stather betonte in einer Reaktion auf Nooke, seit 2002 gebe es "keine Entwicklungs-Zusammenarbeit mehr mit der Regierung" Simbabwes. Das Engagement der Bundesregierung ziele "ausschließlich auf die Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen, die sich dafür einsetzen, das schreckliche Leid der Menschen direkt vor Ort zu lindern - vor allem mit Nahrungsmittelversorgung, Gesundheitsversorgung sowie für Menschenrechte und Demokratisierung". Nur so könne sich "in dem Land überhaupt eine Zivilgesellschaft halten und dem Mugabe-Regime entgegenstellen".

Kein Geld ohne Forderungen

Nooke warnte davor, immer mehr Geld in Afrika auszugeben, ohne dies an inhaltliche und politische Ziele zu knüpfen. "Das halte ich quasi für einen Verzicht auf Politik, und das ist auch überhaupt nicht zu rechtfertigen gegenüber dem Steuerzahler."

Nooke würdigte zugleich die vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Afrika-Gipfel im Dezember geäußerte Kritik an den Zuständen in Simbabwe. Damals hatten die Europäer Mugabe deutlich zu einem Kurswechsel aufgefordert.

Wahlergebnisse bekannt geben

Die Interparlamentarische Union, ein Zusammenschluss von mehr als 140 Parlamenten aus aller Welt, reihte sich am letzten Tag ihres Treffens in Kapstadt ein in die Phalanx der Kritiker aus dem Ausland, die eine umgehende Bekanntgabe der Wahlergebnisse fordern. Der schwedische Außenminister Carl Bildt betonte im Anschluss an ein Treffen mit Amtskollegen aus Dänemark, Finnland, Island und Norwegen die Notwendigkeit eines friedlichen demokratischen Prozesses.

Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg traf am Freitag mit dem simbabwischen Oppositionschef Morgan Tsvangirai zusammen. Er wollte ihm damit "Norwegens Unterstützung für die Demokratie in Simbabwe" zusichern, erklärte Außenminister Jonas Gahr Stre. Das Land könne bei einem demokratischen Regierungswechsel auch mit nordischer Hilfe bei der Bewältigung der Krise rechnen.