Mit einem Gastauftritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ist die Klausurtagung der CSU im bayerischen Wildbad Kreuth zu Ende gegangen. Koch kündigte an, nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar wolle die Union die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung auf eine neue Basis stellen. Die rot-grüne Koalition könne dort auf Unterstützung hoffen, wo sie bereit sei, "auf der Grundlage unserer Prinzipien Kompromisse zu machen", sagte der CDU-Politiker. Es werde "eine neue Dimension der Politik geben".

Koch stellte sich damit hinter den Strategiewechsel, den die CSU schon zuvor in Wildbad Kreuth verkündet hatte. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bekräftigte, seine Partei werde Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mittragen, wenn die Bedingungen der Union erfüllt würden. Rot-Grün könne sich fortan nicht länger damit herausreden, dass kein Gesprächspartner zur Verfügung stünde, sagte Koch. Der Regierung müssten jedoch die Bedingungen klar sein. "Das ist ein ganz hartes Geschäft", betonte er.

"Gewaltiger Tritt"

Der amtierende Ministerpräsident von Hessen gab sich überzeugt, die kommende Wahl für sich entscheiden zu können. "Der 2. Februar hat die Funktion eines gewaltigen Tritts in den dazu bestimmten Körperteil, dass sich die Sozialdemokraten bewegen", erklärte Koch. Rot-Grün werde nach den Landtagswahlen zu Kompromissen gezwungen sein.

Gleichwohl warnte Koch das eigene Lager angesichts der jüngsten Umfragewerte, die die CDU in Hessen und Niedersachsen klar vorne sehen, vor Euphorie. "Die Umfragen werden enger werden", sagte er. Ein Teil der Stimmenzuwächse der CDU beruhe auf der gegenwärtigen Enttäuschung von SPD-Wählern, die hin und her gerissen seien zwischen Parteiloyalität und Frustration.

CSU bekräftigt Führungsanspruch

Vor dem Hintergrund des Bundestagwahlergebnisses bekräftigte die CSU ihren Führungsanspruch innerhalb der Union. "Das Signal von Kreuth ist, dass die CSU im gemeinsamen Geleitzug ein Stück voran marschiert", sagte Glos. Dies sei jedoch keine Kritik an der CDU. "Wir marschieren gemeinsam zu gleichen Zielen", fügte Glos hinzu. In der CSU-Landesgruppe war Kritik daran laut geworden, dass die CDU bei der Wahl zum Bundestag mit knapp 30 Prozent bundesweit nur etwa halb so stark abgeschnitten hatte wie die CSU in Bayern.

In Wildbad Kreuth hat die CSU die Richtlinien ihrer Politik für die kommenden Monate festgelegt. Dazu legte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber unter anderem einen Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem der "wirtschaftliche Wiederaufstieg des Landes" geschafft werden solle. In seinen zentralen Forderungen zur Steuerpolitik, Reform der Sozialversicherungen, Arbeitsmarktpolitik, Entbürokratisierung und Bildung deckt sich das Papier weitgehend mit dem Wahlprogramm der Union.