Politik

Streit über Erbschaftsteuer Neue Einstufung von Homo-Ehen

Über die Einstufung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften bei der Erbschaftsteuer bahnt sich in der Koalition Streit an. Laut "Focus" will die SPD beim Standesamt eingetragene Schwulen- und Lesbenpaare künftig wie Ehepartner und Kinder in die günstigste Steuerklasse einstufen. Die Union lehnt das kategorisch ab und kündigte Widerstand an.

Auch die bisher diskutierten Steuersätze sind dem Magazin zufolge noch umstritten. Die SPD will die starke Absenkung des Spitzensteuersatzes für große Vermögen von 30 auf 18 Prozent nicht mittragen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sagte dem Magazin: "Wenn der Erbschaftsteuersatz bei Vermögen von mehr als 25 Millionen Euro von 30 auf 18 Prozent sinkt, ist das eine Entlastung um 40 Prozent." Der Eingangssteuersatz solle dagegen nur von sieben auf sechs und damit lediglich um 14 Prozent sinken. "Das machen wir Sozialdemokraten auf keinen Fall mit", erklärte Deubel.

Die Reform der Erbschaftsteuer soll Mitte Oktober stehen. Nach Worten von Finanzminister Peer Steinbrück soll sich das Steueraufkommen im Volumen nicht ändern, es wird aber anders zusammengesetzt sein.

Quelle: ntv.de

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