Im Iran sind erneut Anhänger der Opposition festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, während der jüngsten Proteste ein Bild des Republikgründers Khomeini zerrissen und diesen beleidigt zu haben.

Im Iran steuern die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition möglicherweise auf einen neuen Höhepunkt zu. Die Behörden gaben die Festnahme mehrerer Oppositioneller bekannt, die bei einer Demonstration Bilder des Revolutionsführers Ajatollah Ruhollah Chomeini zerstört haben sollen. Dessen Nachfolger Ali Chamenei hatte die Regierungsgegner am Sonntag beschuldigt, dass Ansehen Chomeinis in den Schmutz zu ziehen. Ein Berater Chameneis ergänzte, die Behörden seien in der Vergangenheit zu mild mit der Opposition und ihren Medien umgegangen.

Der Zerstörer der Chomeini-Bilder seien identifiziert, teilte der Staatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadai mit. Es habe mehrere Festnahmen und ein Geständnis gegeben, zitierte die Nachrichtenagentur Isna den Ankläger, der mit harten Strafen drohte. Wer den 1989 gestorbenen Führer der Revolution von 1979 beleidige dürfe keine Gnade erwarten, ergänzte Dolatabadai.

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Politik 31.01.09

Iran unter den Mullahs Die Islamische Revolution

Ein Vertreter Chameneis deutete ebenfalls eine härtere Gangart gegen die Opposition an, die der Regierung Fälschung der Präsidentenwahl vom Sommer vorwirft. "Wenn wir die Stifte dieser Gelehrten zerbrochen und Galgen aufgestellt hätten, hätten sie unseren Glauben nicht in dieser Weise angegriffen", sagte Modschtaba Solnur, der den geistlichen Führer bei den Revolutionsgarden vertritt, Irna zufolge.

Am Sonntag war auf Internetseiten der Regierungsgegner davon die Rede, Oppositionsführer Mirhossein Musawi könnte verhaftet werden. Musawi wirft dem Staat vor, das Ergebnis der Präsidentenwahl zugunsten des konservativen Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad gefälscht zu haben.

Arbeiten an Atom-Komponente

Unterdessen berichtet die Londoner "Times" unter Berufung auf ein vertrauliches iranisches Dokument, das Land habe bis zum Jahr 2007 an einem Test für eine wichtige Atombomben-Komponente gearbeitet. Es habe einen Vierjahresplan für den Test eines Neutronen-Initiators gegeben, der als Teil einer Atomwaffe eine Explosion auslösen könne. Das Gerät habe keinen zivilen Zweck gehabt. Geheimdienstinformationen über die Arbeit an dem Initiator seien auch der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA übermittelt worden. Sollte der Bericht der "Times" bestätigt werden, könnte das den Atomstreit mit der Islamischen Republik weiter anheizen.

Mark Fitzpatrick vom Institut für Strategische Studien in London sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die von der "Times" zitierten Dokumente deuteten sehr stark auf die Elemente einer Atomwaffe hin. "Die Folgen sind sehr ernst, denn das heißt, dass der Iran dem Bau einer Atomwaffe näher kommt. Israel wird das nicht zulassen." Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der Golfstaat bestreitet das. Israel sieht in einem atomar bewaffneten Iran eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit und hat einen Militärschlag gegen dessen Atomanlagen nicht ausgeschlossen.

Spionagevorwurf

Zudem steht das ohnehin schon angespannte Verhältnis des Iran zu den USA möglicherweise vor einer neuen Belastungsprobe. Drei im Juli im iranisch-irakischen Grenzgebiet festgenommene Amerikaner sollen nach Angaben von Außenminister Manuchehr Mottaki wegen Spionage vor Gericht gestellt werden. Bei einem Schuldspruch können sie zum Tode verurteilt werden. Die USA halten die Vorwürfe gegen die drei für unbegründet. Ahmadinedschad hatte unlängst die Freilassung der US-Bürger im Austausch für mehrere im Irak inhaftierte iranische Diplomaten in Aussicht gestellt.