Im Kampf gegen die Bankenkrise und dramatisch fallende Aktienkurse wollen Europa und Asien das internationale Währungs- und Finanzsystem tiefgreifend reformieren. Der Asien-Europa-Gipfel (ASEM) in Peking demonstrierte Einigkeit über ein gemeinsames Vorgehen.

"Das heißt, dass wir mehr Verantwortung für internationale Institutionen brauchen, mehr Transparenz bei den Finanzmarktinstrumenten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Beginn des Gipfels. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll dabei eine wichtige Rolle spielen.

Rettungspaket nutzen

Merkel rief zudem angesichts der weltweiten Börsen-Talfahrt zur Nutzung des Banken-Rettungspakets von fast 500 Milliarden Euro auf. Das Paket werde noch nicht so genutzt, wie man es "vielleicht nutzen sollte". Die Börsen-Talfahrt zeige, dass es noch Unsicherheit gebe, ob die Symptome der Krise schon überwunden seien. "Wir müssen jetzt wirklich ehrlich daran arbeiten, das, was sich in der Finanzkrise aufgestaut hat, abzuarbeiten und daraus dann wieder ein Stück Zuversicht geben für die Weltwirtschaft und für unsere eigene Wirtschaft."

Die 43 ASEM-Staaten wollen bereits beim Weltfinanzgipfel der 20 größten Wirtschaftsnationen am 14./15. November in Washington Grundlinien festklopfen. "Man war einhellig der Meinung, dass wir eine Institution brauchen, die eine Überwachungsfunktion vielleicht auch schrittweise (...) einnehmen kann", sagte Merkel und verwies auf den IWF. Es habe auch große Übereinstimmung gegeben, dass die Finanzmärkte transparenter sein müssten und Risikogeschäfte besser abgesichert sein sollten. Die Ungleichgewichte zwischen den Staaten sollen dabei nicht beliebig groß werden.

Vier-Punkte-Reformpaket

Die Aufsicht über die Finanzmärkte, die Regeln für alle Akteure und ihre Haftung müssten verschärft werden, heißt es im Entwurf für eine Erklärung der ASEM-Staaten. Alle Länder sollten die Geld-, Finanz- und Steuerpolitik verantwortungsvoll regulieren. "Die Staats- und Regierungschef zeigten ihre volle Zuversicht, dass durch solche gemeinsamen Anstrengungen die Krise überwunden werden kann."

Merkel legte auf dem Gipfel ein Vier-Punkte-Reformpaket für eine neue globale Finanzmarktverfassung vor. Darin forderte sie mehr Transparenz, vor allem für die Risiken, die die Akteure an den Finanzmärkten eingingen. Zudem bedürfe es einer schärferen Aufsicht, auch der Rating-Agenturen. Es dürfe auch keine Anreize für Top-Manager in Banken und Investmenthäuser für Hochrisikogeschäfte geben. Schließlich sei eine bessere internationale Zusammenarbeit nötig. Der IWF solle ein "Wächter über die Stabilität des weltweiten Finanzsystems" werden.

China will Nachfrage ankurbeln

Der französische Präsident und EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy sieht die Zeit für Entscheidungen gekommen. "Es ist eine globale Krise, deswegen müssen wir global darauf antworten", sagte er in Peking. Die EU werde gemeinsame Vorschläge entwickeln. "Europa braucht die Unterstützung Asiens für unsere Bemühungen." EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso warnte vor Protektionismus und Alleingängen. "Wir können diese Herausforderungen nicht meistern, indem die Türen geschlossen werden und sich jeder nur um sein eigenes Haus kümmert."

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao rief die Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister der 43 ASEM-Staaten zu einer "gemeinsamen und koordinierten Antwort" auf. Das Vertrauen in die Finanzmärkte müsse wiederhergestellt werden. "Die weltweite Finanzkrise hat auch die Ungewissheiten für die chinesische Wirtschaft erhöht." Hu Jintao versprach, durch eine Ankurbelung der heimischen Nachfrage weiterhin starkes Wachstum zu sichern. Chinas schnelles Wachstum, das auch nächstes Jahr acht bis neun Prozent erreichen soll, sei ein "großer Beitrag" zur Weltwirtschaft. China und Deutschland wollen sich vor dem Weltfinanzgipfel eng abstimmen.

Merkel will engere Kooperation mit China

In einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hatte Merkel zuvor betont, sie wünsche sich angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Probleme eine engere Kooperation mit China. "Wir sind bereit, gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten noch enger mit China zusammenzuarbeiten." Hu hob hervor, Deutschland sei nach dem Erdbeben in der chinesischen Provinz Sichuan im Mai das Land gewesen, das China am meisten geholfen habe. Er wertete das als einen Ausdruck der besonderen Freundschaft zwischen beiden Ländern.

Merkel sagte, aus ersten Gesprächen mit der chinesischen Führung während ihres Besuchs hätten die sie begleitenden deutschen Wirtschaftsführer positive Signale für einen Ausbau der Zusammenarbeit erhalten. Insgesamt hätten sich die bilateralen Beziehungen in der jüngsten Vergangenheit gut entwickelt. Das hatte auch Ministerpräsident Wen am Vortag so gesagt, aber zugleich auf "Schwankungen" verwiesen. Damit spielte er offenbar auf die Verstimmungen in China nach dem Besuch des Dalai Lama bei Merkel 2007 an.

Klimaschutz auch ein Thema

Trotz der Finanzkrise wollen die 43 ASEM-Staaten den Klimaschutz verstärken. Nötig sei ein langfristiges weltweites Ziel, um die Treibhausgase zu verringern, heißt es in dem Entwurf für eine Klima-Erklärung. Die 43 Länder bekennen sich zu den Vereinbarungen der UN-Konferenz von Bali 2007, auf ein neues Klimaschutzabkommen hinzuarbeiten, das das Kyoto-Protokoll nach 2012 ersetzen soll. Industrieländer sollten dabei eine führende Rolle übernehmen, Entwicklungsländer Hilfe erhalten.