Die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts durch die rot-grüne Koalition ist erneut zum Gegenstand einer Parteien-Kontroverse geworden. Bundesinnenminister Otto Schily wies am Wochenende eine Darstellung führender Unionspolitiker zurück, wonach die Zahl doppelter Staatsbürgerschaften seit der Neuregelung des Staatsbürgerschafts-Rechts im Januar 2000 deutlich zugenommen habe.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bosbach (CDU) sowie der bayrische Innenminister Beckstein (CSU) hatten zuvor von einem Doppelstaatler-Anteil unter den Einbürgerungen von weit über 40 Prozent gesprochen.

Umstrittenes Zahlenmaterial

Schily warf der Opposition vor, die Öffentlichkeit mit unseriösen Zahlenspielen zu täuschen. So würden beispielsweise die im Zeitraum 1993 bis 2000 eingebürgerten 1,2 Millionen Aussiedler statistisch nicht erfasst. Aussiedler und Spätaussiedler seien aber die größte Gruppe von Mehrstaatlern in der Bundesrepublik. Von einer drastische Zunahme der doppelten Staatsangehörigkeit könne keine Rede sein.

Beckstein hatte die Doppelpassquote als mit der gesetzlichen Grundsatzentscheidung unvereinbar bezeichnet, der gemäß Mehrstaatlichkeit zu vermeiden sei. Das Gesamtsystem sei "zu weitmaschig " angelegt. Der Unionspolitiker sieht die Doppelstaatlichkeit als integrationsfeindlich an, weil sie Parallelgesellschaften und Ghettobildung befördere.

Demgegenüber betonte Schily, die Union selbst habe über Jahre mit der so genannten Inlandsklausel eine Zunahme doppelter Staatsangehörigkeit hingenommen. Nach diese Regelung habe für ausländische Mitbürger die Möglichkeit bestanden, nach einer Einbürgerung auch wieder die alte Staatsangehörigkeit zu erwerben. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht habe diesen Missstand beseitigt.