Politik

Dienstgerechtigkeit Neue Konzepte aus Bayern

Die CSU plädiert angeblich für eine "sicherheitspolitisch begründete Dienstpflicht", die Männer auch bei Polizeieinheiten oder im Katastrophenschutz ableisten können. Nach ARD-Informationen entwickelt auch die Unionsfraktion im Bundestag ein Konzept zur Weiterentwicklung der Wehrpflicht. Die SPD hatte bereits im Rahmen ihrer Programmdebatte das umstrittene Modell einer "freiwilligen Wehrpflicht" vorgestellt.

Laut "Focus" könnte mit einer "Dienstpflicht" der Wehrgerechtigkeit besser gedient sein. Der Münchner CSU-Parteitag soll das Programm Ende der Woche billigen. Hintergrund des CSU-Vorschlags: Die Bundeswehr beruft nur noch einen Teil der verfügbaren Jahrgänge ein. Zudem müsse, so der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), die "unerlässliche Wehrpflicht an die neuen Risiken für die innere und äußere Sicherheit angepasst werden können".

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn als Mitautor des Konzepts erläuterte, auch bei Feuerwehr und Rettungsdiensten wäre mit Zustimmung der Länder die neue Dienstpflicht zu leisten. Die jungen Männer sollten einheitlich drei Monate Grundausbildung sowie sechs Monate "Praxiszeit" leisten, diese sei dann aufteilbar auf Übungen und Wochenenddienste.

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, lehnte am Sonntag den CSU-Vorstoß ab. Er verstoße gegen das Verbot der Zwangsarbeit: "Wenn die Wehrpflicht nicht mehr gerecht vollzogen werden kann, ist der Vollzug aus Gründen der Wehrgerechtigkeit auszusetzen."

Teil der Überlegungen der Unionsfraktion ist es, den Mix von Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten zugunsten freiwillig länger dienender Wehrpflichtiger zu verändern. Freiwillig länger dienende Wehrpflichtige können derzeit bis zu 23 Monate in der Bundeswehr Dienst tun und auch an Auslandseinsätzen teilnehmen. In der Statistik werden sie aber weiter als Wehrpflichtige geführt. Eine Erhöhung der Zahl von freiwillig länger dienenden Wehrpflichtigen hätte daher auch Auswirkungen auf die Frage der Wehrgerechtigkeit.

Die SPD will die Bundeswehr so umstrukturieren, dass wehrpflichtige Rekruten nur noch im Krisenfall einberufen werden oder wenn es nicht genügend Freiwillige gibt. Praktisch bestünde die Wehrpflicht dann nur noch auf dem Papier. Auf ihrem Bundesparteitag im Oktober wollen die Sozialdemokraten einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fassen.

Quelle: ntv.de

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