Die Berliner PDS will schnell einen geeigneten Nachfolger für den zurückgetretenen Wirtschaftssenator Gregor Gysi präsentieren. Ihre Fraktion setzte dafür am Donnerstagabend eine Findungskommission ein, sagte PDS-Landeschef Stefan Liebich anschließend. Ihr gehören Fraktionschef Harald Wolf, seine Stellvertreterin Carola Freundl, Liebich und seine Stellvertreterin Annegret Gabelin an.

Einen Zeitrahmen bis wann der Nachfolger benannt wird, gab Liebich nicht an. Namen wurden in der Sitzung noch nicht genannt oder beraten, sagte Wolf. Die PDS werde jedoch beweisen, dass sie das Wirtschaftsressort schnell und kompetent wiederbesetzen könne.

Sowohl die PDS als auch der Berliner Senat sehen nach Gysis Rücktritt keine Gefahr für die rot-rote Koalition in der Hauptstadt. Durch eine individuelle Entscheidung werde die Koalition nicht in die Krise gestürzt, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Senats. Die PDS-Führung wies Spekulationen zurück, Gysi sei wegen Amtsmüdigkeit zurückgetreten.

CDU sauer

Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel kritisierte Wowereits Zurückhaltung bei der Suche nach einem neuen Wirtschaftssenator. „Wowereit hätte die Neubesetzung des wichtigsten Ressorts zur Chefsache machen müssen“, sagte Steffel.

SPD-Meinung

Der Koalitionspartner SPD zeigte Unverständnis über den Rücktritt Gysis wegen der Bonusmeilen-Affäre. SPD-Landeschef Peter Strieder warf dem PDS-Politiker Egoismus vor. „Ich habe mehrmals mit Gysi telefoniert und versucht, politisch mit ihm zu argumentieren“, sagte er. Auch Wowereit betonte, er habe versucht, Gysi von diesem Schritt abzuhalten. Für einen Rücktritt habe er keine Notwendigkeit gesehen. Er nehme jedoch mit Respekt zur Kenntnis, dass Gysi für sich persönliche Maßstäbe angelegt habe. Ausdrücklich bedauerte der Berliner Regierungschef den Rückzug Gysis aus dem Senat.

PDS-Standpunkt

Der PDS-Landesvorsitzender Stefan Liebich wertete Gysis Entscheidung ebenso wie Parteichefin Gabi Zimmer als politisch falsch. Sie sehe aber keine Anlass, dass die PDS deswegen ihre Wahlkampfstrategie ändere, sagte Zimmer. Zu Spekulationen über einen Nachfolger im Amt des Wirtschaftssenators und Bürgermeisters wollte sich die PDS nicht äußern. Ein neuer Wirtschaftssenator soll am 29. August in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt werden. Nach Einschätzung von Zimmer muss das Amt nicht an eine Parteimitgliedschaft gebunden sein.

Wirtschafts-Worte

Bei der Berliner Wirtschaft stieß Gysis Abgang auf geteilte Reaktionen. Die Industrie- und Handelskammer äußerte Bedauern über den „ständigen Wechsel“ im Amt des Wirtschaftssenators. Innerhalb eines guten Jahres verabschiede sich nun bereits der dritte Amtsinhaber. Die Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg verlangten, das Amt nicht mehr mit einem PDS-Politiker, sondern einem unabhängigen Fachmann zu besetzen. Dagegen bedauerte der Unternehmerverband Berlin den Rücktritt.

Konsequenz aus Affäre

Gysi war infolge der Freiflug-Affäre zurückgetreten. Auch sein Mandat im Abgeordnetenhaus von Berlin legte er nieder. Als Begründung gab Gysi die private Nutzung von dienstlich erworbenen Bonusmeilen an.

In einer persönlichen Erklärung bezeichnete Gysi die Nutzung der Bonusmeilen als einen Fehler, "den ich mir nicht verzeihen will". Er nannte sein Fehlverhalten jedoch weder dramatisch noch strafbar.