Lettland wählt rechts Neue Regierung in Sicht
06.10.2002, 00:14 UhrDie rechten Parteien haben die Parlamentswahlen in Lettland für sich entschieden. Wahlsieger wurde die erstmals angetretene konservative Partei Neue Ära, die nach Auszählung von 967 der 979 Wahlkreise 23,6 Prozent der Stimmen erhielt, wie die Wahlkommission in Riga am Sonntagmorgen mitteilte. Es fehlten letzte Ergebnisse vor allem von lettischen Auslandswählern. Die bisherige Regierungskoalition verlor ihre Mehrheit deutlich.
Die vorliegenden Ergebnisse lassen Beobachter eine bürgerliche Koalition unter Leitung von Neue Ära mit Parteiführer Einars Repse erwarten. Diese würde den Integrationskurs Lettlands in die EU und NATO fortsetzen. Der baltische Staat geht von einer Mitgliedschaft in beiden Bündnissen bis 2004 aus.
Repse, ehemaliger Präsident der lettischen Zentralbank, hatte im Wahlkampf die Bekämpfung der Korruption zum Hauptthema gemacht. Zu möglichen Regierungskoalition sagte er in der Wahlnacht nur, man werde mit allen rechten Fraktionen verhandeln.
Die bisherige Mitte-Rechts-Koalition unter Regierungschef Andris Berzins musste deutliche Verluste hinnehmen. Berzins Partei Lettlands Weg scheiterte nach den bisherigen Ergebnissen mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste den Wiedereinzug in die Saeima (Parlament). Bei den letzten Parlamentswahlen 1998 hatte Lettlands Weg noch 18 Prozent erhalten.
Der Koalitionspartner Vaterlandspartei konnte sich mit 5,3 Prozent knapp im Parlament behaupten. Die dritte bisherige Regierungspartei, die rechtsliberale Bürgerpartei, erreichte mit 16,6 Prozent ein gutes Ergebnis und gilt als wahrscheinlichster Koalitionspartner der Neuen Ära. Beide Parteien hatten bereits vor den Wahlen Sondierungsgespräche geführt. Aus dem rechten Parteienspektrum feierte auch die rechtsnationale Erste Partei bei ihrer ersten Kandidatur mit zehn Prozent einen Wahlerfolg.
Neben den drei Mitte-Rechts-Parteien erreichten zwei linke Bündnisse Fraktionsstärke im Parlament: Die Liste Für Menschenrechte im vereinten Lettland lag bei 18,8 Prozent der Wählerstimmen und wird zweitstärkste Fraktion. Das Bündnis Grüne/Bauernpartei erhielt 9,5 Prozent der Wählerstimmen. Beide werden von den Rechtsparteien bislang als nicht koalitionsfähig eingestuft, da sie außenpolitisch als unzuverlässig gelten.
Die Wahlbeteiligung lag bei 72,5 Prozent, gab die Wahlkommission bekannt. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis sei für Sonntagnachmittag zu erwarten. Knapp 1,4 Millionen Wahlberechtigte waren in der ehemaligen Sowjetrepublik aufgerufen, zum vierten Mal seit der 1991 wiedererlangten Unabhängigkeit über die Neubesetzung der 100 Abgeordnetensitze zu entscheiden.
Quelle: ntv.de