Finanzminister Schäuble nennt es eine "solide Einnahmebasis", zum großen Geldausgeben lädt die Steuerschätzung für die kommenden Jahre jedoch nicht ein. Länder und Kommunen profitieren am meisten.

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Politik 07.11.13

Haushaltskonsolidierung im Blick Spendiervorhaben könnten zum Problem werden

Die Steuereinnahmen in Deutschland dür ften bis 2017 um insgesamt 14 Milliarden Euro höher ausfallen als bislang erwartet. Das ist das Ergebnis der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, die das Bundesfinanzministerium bekannt gab.

Von dem Einnahmeplus profitieren in erster Linie Länder und Kommunen. Damit ergibt sich in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD kein größerer finanzieller Spielraum für neue Ausgaben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer "soliden Einnahmebasis von Bund, Ländern und Gemeinden" für die nächsten Jahre. "Allerdings zeigen die Ergebnisse der Steuerschätzung auch, dass die finanzpolitischen Spielräume begrenzt bleiben", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Im laufenden Jahr werden insgesamt 5,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen erwartet als bei der letzten Schätzung im Mai vorhergesagt. Für den Bund ergeben sich dabei Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen es insgesamt 1,9 Milliarden Euro mehr sein als bislang geplant.