Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will noch in diesem Jahr eine Regulierungsbehörde für Gas und Strom aufbauen, falls die Industrie nicht in den nächsten Monaten selber neue Regeln für den Wettbewerb beschließt.

Der Wochenzeitung “Die Woche” sagte Müller: “Wenn die deutsche Wirtschaft das nicht selbst in die Hand nehmen will, wird sie einen Weg gehen müssen, den ich innerlich eigentlich völlig ablehne.” Den Gasunternehmen bleibe nur noch wenig Zeit, dann werde er “das Projekt einer Verbändevereinbarung für gescheitert erklären”. Sein Ziel sei es, “dass wir am Endes dieses Jahres mit dem Wettbewerb im Gasmarkt begonnen haben”.

Weiter meinte Müller, dass es auf der Hand liege, in diesem Fall auch gleich eine Regulierungsbehörde für den Strommarkt zu schaffen. “Gas und Strom sind sehr artverwandt. Im Strom haben wir zwar Wettbewerbsregeln, aber auch sehr viele Klagen, dass die Unternehmen sich nicht an die Regeln halten.” In allen EU-Staaten gebe es “einen staatlichen Regulierer für Strom und Gas, nur in Deutschland nicht”.

Vor drei Jahren nahm bereits die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn ihre Arbeit auf. Sie ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums. Die Regulierungsbehörde soll für die Liberalisierung und Deregulierung des Telekommunikations- und Postmarktes sorgen.