Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland haben sich im Streit über das iranische Atomprogramm im Grundsatz auf eine härtere Gangart gegenüber Teheran verständigt. Die Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens sowie Deutschlands einigten sich bei ihrem Treffen in Berlin nach Angaben aus Delegationskreisen auf eine "moderate Verschärfung" der bestehenden Sanktionen gegen Teheran. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte jedoch nach dem Treffen: "Keiner von uns steht für Konfrontation."

Allerdings müsse der Iran die Forderungen des Sicherheitsrates und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erfüllen. Eine atomare Bewaffnung des Iran hätte unabsehbare Konsequenzen für die Region und darüber hinaus, warnte Steinmeier.

Der von allen sechs Ländern gebilligte Entwurf für eine dritte Sanktions-Resolution soll nun von Frankreich, Großbritannien und Deutschland eingebracht werden. Mit den Sanktionen soll Teheran zur Aussetzung der Urananreicherung bewegt werden. Die Staatengemeinschaft befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet.


Iran hält an nuklearen Bestrebungen fest

Ein Sprecher der iranischen Regierung hatte zuvor betont, das Land werde an seinen nuklearen Bestrebungen festhalten. Daran ändere auch das Treffen in Berlin und selbst eine neue Resolution nichts. Zugleich bekräftigte Irans Außenminister Manuchehr Mottaki bei einem Besuch in Bulgarien die Bereitschaft seines Landes, mit der IAEA zusammenzuarbeiten. "Dies wird zur Klärung der Fragen zur Entwicklung von Irans Atomprogramm führen", sagte er. Teheran hatte IAEA-Chef Mohammed el Baradei bei dessen Besuch am 13. Januar zugesichert, alle offenen Fragen binnen vier bis sechs Wochen zu klären.

Indes traf im Iran die fünfte Ladung Brennstäbe für sein Atomkraftwerk Buschehr aus Russland ein. Drei weitere Lieferungen stünden noch aus, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna.

An welchen Punkt genau die bestehenden Sanktionen verschärft werden sollen, blieb zunächst unklar. Bereits jetzt ist die Lieferung von Waren und Technologien, die das umstrittene Atomprogramm fördern, verboten. Zudem wurden Auslandskonten bestimmter Personen eingefroren und ein Waffen-Exportembargo verhängt. Insgesamt verabschiedete der UN-Sicherheitsrat seit August 2006 drei Resolutionen gegen den Iran. Vor allem China und Russland hatten sich in der Vergangenheit nicht zuletzt wegen wirtschaftlicher Interessen im Iran gegen eine Verschärfung des Sanktionskurses ausgesprochen.

Zweifel am friedlichen Zweck des Atomprogramms

China und Russland beriefen sich unter anderem auf einen Bericht der US-Geheimdienste, wonach der Iran bereits 2003 sein Nuklearprogramm zurückgefahren hatte. Im Auswärtigen Amt wird der Bericht aber auch als Bestätigung für den Verdacht gegen Teheran gewertet. Erstmals sei festgestellt worden, dass der Iran bis 2003 überhaupt ein geheimes Atomwaffenprogramm unterhielt. Dies untermauere die Zweifel am friedlichen Zweck des iranischen Atomprogramms, hieß es.

Der oppositionelle Nationale Widerstandsrat forderte von den fünf Veto-Mächten und Deutschland weitere Sanktionen für die iranische Revolutionsgarde, deren Kommandeure und untergeordnete Organe. Dies sei dringend notwendig, teilte die Organisation in Berlin mit. Sanktionen würden flächendeckende Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Regimes haben. Vor dem Auswärtigen Amt demonstrierten am Dienstag etwa 100 iranische Oppositionelle gegen die Führung in Teheran.