Politik

Brown friert Vermögen ein Neue Sanktionen gegen Iran

Der britische Premierminister Gordon Brown hat im Atomstreit mit dem Iran neue Sanktionen angekündigt. Großbritannien werde zügig Schritte einleiten, um mit dem Einfrieren des Auslandsvermögens der größten iranischen Bank Melli zu beginnen, sagte Brown nach Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush in London.

Zudem werde sein Land die EU zur Annahme weiterer Sanktionen drängen. "Großbritannien wird Europa heute auffordern, und Europa wird weiteren Sanktionen gegen den Iran zustimmen", sagte Brown. London werde die Melli-Guthaben einfrieren und an einer neuen Phase von Sanktionen im Bereich Öl und Gas arbeiten. Die iranische Handelsbank Melli mit einem Kapital von rund 32 Milliarden US-Dollar verfügt über insgesamt mehr als 3.000 Filialen, von denen sich 16 im Ausland befinden.

Auch Öl- und Gas-Sanktionen

In Europa ist Melli neben London und Paris auch mit einer Filiale in Hamburg vertreten, die mit deutscher Hilfe aufgebaut wurde. Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits in seiner März-Resolution dazu aufgefordert, allen iranischen Banken "mit gesteigerter Wachsamkeit" zu begegnen. Der Iran verfügt über rund 76 Milliarden Dollar Kapital im Ausland.

Neben dem Einfrieren des Auslandsvermögens kündigte Brown Öl- und Gas-Sanktionen an. US-Präsident Bush betonte: "Die Iraner müssen verstehen, dass in jedem Fall alle Optionen auf dem Tisch liegen." Er habe den Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen, hoffe aber auf eine diplomatische Lösung der Krise, sagte der US-Präsident.

Solana in Teheran

Am Wochenende hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana Gespräche in Teheran geführt. Im Namen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands schlug er dem Iran eine "umfassende Zusammenarbeit" vor, wenn Teheran im Gegenzug sein Programm zur Urananreicherung einstellt. "Das Treffen lief besser, als ich es erwartet habe", sagte Solana. Bisher habe der Iran jedoch nicht geantwortet.

Mehr Soldaten für Afghanistan

Nach den Gesprächen mit Bush kündigte Brown weiter an, dass Großbritannien die Zahl seiner in Afghanistan stationierten Soldaten erhöhen werde. Die Zahl der Truppen werde auf mehr als 8000 steigen, sagte er, ohne genaue Zahlen zu nennen. Großbritannien hat derzeit 7800 Soldaten im Süden des Landes. Der erhöhte Einsatz in Afghanistan bedeute aber nicht, dass die Zahl der britischen Soldaten im Irak verringert werde, betonte Brown.

Bush flog nach dem Treffen weiter nach Nordirland, wo er zusammen mit Brown den neuen nordirischen Ministerpräsidenten Peter Robinson sowie dessen Stellvertreter Martin McGuiness traf. Der Unionist Robinson und McGuiness von der republikanischen Sinn Fin traten erstmals zusammen in der Öffentlichkeit auf. Robinson hat sein Amt als "Erster Minister" von Nordirland erst vor wenigen Tagen übernommen.

Quelle: ntv.de

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