Die Bundesregierung wird die umstrittene Reform der Arbeitslosenstatistik erst nach der Bundestagswahl im September vollziehen. Diese Zusage gab Arbeitsminister Walter Riester (SPD) am Dienstagabend den Sozialexperten von SPD und Grünen. Riesters Sprecher, Klaus Vater, bestätigte entsprechende Meldungen. Man bleibe aber dabei, dass die Statistik aussagekräftiger gemacht werden müsse.

Ungünstiger Zeitpunkt

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Thea Dückert, hatte in einem Interview mit dem NDR zuvor gesagt: "Eine schnelle Korrektur, wie Riester sie wollte, wird es nicht geben." Diese Information gab auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Dieter Schulte, der "Berliner Zeitung": Kanzler Gerhard Schröder teile seine Meinung, dass eine Reform zum gegenwärtigen Zeitpunkt "absolut falsch" sei. Die Regierung wolle sich nicht dem Vorwurf der Schönfärberei aussetzen.

"Täuschen und Tricksen"

Die Union sprach von einer "Bankrotterklärung" der Bundesregierung und einem "peinlichen Rückzieher" Riesters. Der CDU-Abgeordnete Andreas Storm warf ihm einen dreisten Versuch vor, die Statistik zu schönen. Der FDP-Politiker Dirk Niebel anerkannte die Notwendigkeit einer Entrümpelung, befürchtete aber eine Verschleierung. Der PDS-Abgeordnete Klaus Grehn mahnte, durch "Täuschen und Tricksen" werde das Grundproblem der Arbeitslosigkeit nicht gelöst.

Treffen der Expertenkommission

Nach den Plänen von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sollen Erwerbslose, die für einen neuen Job faktisch nicht mehr zur Verfügung stehen, künftig gesondert ausgewiesen werden. Der Anteil der darunter fallenden Erwerbslosen wird auf 25 bis 30 Prozent aller Leistungsbezieher geschätzt. Union und FDP hatten dies mehrfach als Fälschungsversuch gewertet.

Voraussichtlich schon am Mittwoch kommender Woche soll eine Expertenkommission zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit zu einer ersten Sitzung zusammentreffen. Über die personelle Besetzung des Gremiums ist noch nicht entschieden. Die 15 Mitglieder sollen in den nächsten Tagen ausgesucht werden. Klar ist bislang lediglich, dass Volkswagen-Vorstand Peter Hartz das Gremium leiten wird.