Krise dauert an "Neue Türkei" gegründet
22.07.2002, 13:36 UhrMehr als 60 Abgeordnete des türkischen Parlaments haben am Montag offiziell eine neue Mitte-Links-Partei mit dem Namen "Neue Türkei" gegründet. Zum Vorsitzenden wählten die Gründungsmitglieder einstimmig den erst kürzlich zurückgetretenen Außenminister Ismail Cem.
Die Partei habe sich die Erneuerung der Türkei "in allen Lebensbereichen" zum Ziel gesetzt, sagte Cem in seiner Antrittsrede. Die "Neue Türkei" wolle die "drei Übel" des Landes - "fehlende Produktion, Arbeitslosigkeit, Ungleichheit" - bekämpfen und alles tun, um die für die angestrebte EU-Mitgliedschaft notwendigen Reformen zu verabschieden.
Zu den Gründern der neuen Partei gehören mehrere aus der Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit ausgeschiedene Minister, darunter der ehemalige Vizeministerpräsident Hüsamettin Özkan.
Unterdessen stößt Ecevit mit seiner Forderung nach einer Fortsetzung seiner Amtszeit bis 2004 auf heftigen Widerstand seiner Koalitionspartner. Die nationalistische Partei MHP erklärte, vorgezogene Neuwahlen könnten die politische Unsicherheit im Land beenden.
Entgegen einer Vereinbarung der vergangenen Woche, wonach die Regierungskoalition sich vorbehaltlich einer Zustimmung der Parteigremien auf Wahlen am 3. November verständigt hatte, hatte sich Ecevit am Sonntag gegen Neuwahlen ausgesprochen. Zur Begründung sagte er, bei einer Wahl schon im Herbst sei ein Sieg der proislamischen Partei Gerechtigkeit und Entwicklung wahrscheinlich. Dies könne zu schweren Konflikten mit dem Streitkräften führen, deutete er an.
Seit Ecevits Erkrankung hat rund die Hälfte der Abgeordneten dessen DSP verlassen. Umfragen zufolge könnte die Partei bei Neuwahlen an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern. Nach dem Bekanntwerden des Termins für Neuwahlen waren die Börsenkurse in der Türkei gestiegen, nach Ecevits Ankündigung vom Wochenende gab der Index am Montag wieder um 2,5 Prozent nach.
Quelle: ntv.de