Die Türkei steht vor einem politischen Neubeginn: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vom Sonntag errang die konservativ-religiöse Partei AKP nach Auszählung von einem Drittel der Stimmen die Mehrheit im Parlament. Parteichef Recep Tayyip Erdogan sagte am Abend, wichtigste Aufgabe der neuen Regierung sei es, den Prozess des EU-Beitritts zu beschleunigen.

Nach Auszählung von der Hälfte der Stimmen kam die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) auf einen Anteil von 35,7 Prozent. Einzige weitere Partei im Parlament sind vermutlich die Sozialdemokraten der Republikanischen Volkspartei mit 19,2 Prozent. Die Demokratische Linkspartei von Ministerpräsident Bülent Ecevit scheiterte ebenso wie die anderen Regierungsparteien an der Zehn-Prozent-Hürde. Am besten schnitten noch die Partei des rechten Weges mit 9,4 Prozent und die Nationalistische Aktionspartei mit 8,7 Prozent ab.

Sollten die vorläufigen Ergebnisse bestätigt werden, hätte sich damit die innenpolitische Lage in der Türkei mit einem Schlag von Grund auf verändert.

AKP riskiert Verbot

Die Wurzeln der erst im vergangenen Jahr gegründeten AKP liegen in der islamischen Bewegung. Geführt wird sie vom ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan, der 1999 wegen der öffentlichen Verlesung eines religiösen Gedichts verurteilt wurde. Deswegen wurde ihm auch das Wahlrecht aberkannt. Wegen der streng säkularen Staatsordnung der Türkei musste die AKP im Wahlkampf ihre religiösen Anliegen in den Hintergrund stellen - sonst hätte sie wie andere Parteien zuvor ihr Verbot riskiert. So versprach die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung vor allem eine Überwindung der anhaltenden Wirtschaftskrise und eine Unterstützung der Bemühungen um einen Beitritt in die EU.

In Anlehnung an die Christlich-Demokratische Partei in Deutschland - wird die AKP von einigen ihrer Anhänger als "Muslimisch-Demokratische Partei "bezeichnet.

Chance einer Brücke zwischen Ost und West

Kritische Beobachter warnen, dass viele AKP-Mitglieder früher radikaleren Organisationen angehört hätten und auf Dauer nicht mit dem Harmonie-Kurs der Parteiführung einverstanden sein könnten. Andererseits könnte eine Fortsetzung des gemäßigten Kurses die Chance einer Brücke zwischen Ost und West bieten. Soner Cagaptay vom Washingtoner Institut für Nahost-Politik meint: "Das wird den Leuten die Botschaft vermitteln, dass der Islam mit Demokratie vereinbar ist."