Die Große Koalition hat sich nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck auf ein neues Modell für die Kfz-Steuerbefreiung für besonders schadstoffarme Autos verständigt. Wer in den kommenden sechs Monaten einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, solle zwei Jahre lang keine Kfz-Steuern bezahlen müssen, teilte Struck in Berlin mit. In Absprache mit der Union solle außerdem eine "Verschrottungsprämie" geprüft werden.

In der alten Regelung sollten alle Neuwagen von der Kfz-Steuer befreit werden. Dies ist nun offenbar vom Tisch. Die SPD-Fraktion hatte die fehlende ökologische Komponente kritisiert, da vom befristeten Steuererlass auch Spritfresser profitieren sollten. Auch in der Union hatte sich zuletzt Widerstand formiert. Opel, Ford und andere Autobauer können sich indes kaum Hoffnungen auf zusätzliche Hilfen machen.

Abwrackprämie als Alternative

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hatte zudem eine Abwrackprämie für alte, besonders schadstoffreiche Autos sowie zinsgünstige Kredite für umweltfreundliche Neuwagen ins Gespräch gebracht. Kelbers Vorschlag ähnelte einem Vorstoß des Autobauers Opel. Die Tochter des angeschlagenen US-Mutterkonzerns General Motors (GM) hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich für ein Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank von 40 Milliarden Euro einzusetzen. Dieses wird allerdings voraussichtlich Mitte Dezember auf dem EU-Gipfel beschlossen. Opel schlug ferner zinsgünstige Kredite für Neuwagen- Käufer und eine Verschrottungsprämie für Altautos vor.

Keine Extra-Hilfen für Autobauer

Der CSU-Spitzenpolitiker Peter Ramsauer wies die Forderungen zurück. "Die Opelianer haben einen Knall." Er könne sich nicht vorstellen, dass es über das Konjunkturpaket hinaus Extra-Hilfen geben werde. Auch SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend ist skeptisch, dass es noch mehr Hilfen für die Autobranche geben wird. "Wir haben bereits einiges getan", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der ARD. Die Politik müsse die Sorgen zwar ernst nehmen. "Wir werden aber nicht in vollem Umfang das erfüllen können, schon aus finanziellen Gründen nicht, was Opel von uns erwartet."

Ein Regierungssprecher sagte, die Situation der Autoindustrie sei ein Schwerpunkt des Konjunkturpaketes. Dazu gehöre das 15-Milliarden- Euro-Kreditprogramm der Staatsbank KfW, von dem auch Zulieferer profitierten. Die Branchen-Probleme würden sehr ernst genommen.