Politik

600.000 Dollar Schweigegeld? Neuer Prozess gegen Berlusconi

Vier Monate nach dem Mediaset-Hauptverfahren hat die italienische Justiz am Dienstag einen weiteren Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eröffnet. Der konservative Spitzenpolitiker soll seinen britischen Anwalt David Mills laut Anklage mit 600.000 Dollar (rund 455.000 Euro) Schweigegeld bestochen haben, damit Mills in zwei Prozessen im Jahr 1997 Details über Berlusconis Geschäftsgebaren zurückhält. Beide Angeklagte haben alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Der heutige Oppositionschef hat den italienischen Gerichten wiederholt vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen ihn vorzugehen. Berlusconi und Mills drohen bei einer Verurteilung für die vorgeworfene Bestechung bis zu acht Jahre Haft. Sollte sich die Verhandlung bis ins Jahr 2008 hinziehen, wird Berlusconi allerdings ein weiteres Mal von den verkürzten Verjährungsvorschriften profitieren, die er als Regierungschef durchgesetzt hat.

Der reichste Mann Italiens ist zwar bereits mehrfach wegen Bestechung oder falscher Buchführung verurteilt worden. Einer Strafe entging er jedoch bislang entweder wegen Verjährung oder durch Freisprüche in der Berufung. Der Bestechungsprozess wurde vom Hauptverfahren wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung beim Medienunternehmen Mediaset abgetrennt, das von Berlusconis Familie kontrolliert wird. Das Hauptverfahren wurde im November eröffnet, ist bislang aber nicht über das Stadium von Anhörungen hinausgekommen. Eine Reihe von Vorwürfen wurde zudem inzwischen fallen gelassen.

Berlusconi und Mills sollen in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre den Kauf von US-Fernsehrechten so abgewickelt haben, dass Mediaset keine Steuern dafür entrichten musste und dabei noch Schmiergeld zur Seite schaffen konnte. Die Geschäfte hatten einen Umfang von 470 Millionen Euro.

Der Fall schlug auch in Großbritannien hohe Wellen, weil Mills' Ehefrau, die Kultusministerin Tessa Jowell, in den Verdacht geriet, von den Machenschaften gewusst und sie gedeckt zu haben. Die Politikerin überstand aber eine Untersuchung der Vorwürfe und blieb im Amt. Sie lebt inzwischen von Mills getrennt.

Quelle: ntv.de

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