Politik

Schwere Zeiten für Obama Neuer US-Kongress zeigt Zähne

Rückkehr in einen schwierigen Alltag: US-Präsident Obama hat seinen Hawaii-Urlaub beendet und trifft im kalten Washington auf den neu gewählten Kongress. Das Regieren wird für ihn nun um einiges schwieriger - die Republikaner haben die Macht, jedes Gesetz zu Fall zu bringen.

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Neue Machtverhältnisse: Ab sofort haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus keine Mehrheit mehr.

(Foto: picture alliance / dpa)

Gleich zu Anfang wollen die erstarkten Republikaner ein symbolträchtiges Zeichen setzen. Noch vor Beginn der eigentlichen Arbeit soll am Donnerstag im Repräsentantenhaus die gesamte amerikanische Verfassung verlesen werden. Ein Novum in der US-Geschichte, wie Parlamentshistoriker meinen. Selbst wenn die gut 4500 Worte zügig gelesen werden, dürfte die Aktion etwa eine halbe Stunde dauern.

Es ist eine Demonstration der konservativen Republikaner. Kein Zweifel: Für den US-Präsidenten brechen nach seiner Rückkehr aus dem fast zweiwöchigen unbeschwerten Urlaub auf der Pazifik-Insel Hawaii am Dienstag harte Zeiten an. Die Wahlschlappe im November hat zur Folge, dass dem "mächtigsten Mann der Welt" im Parlament die Hände gebunden sind.

Obama versucht, die Republikaner bei der Moral zu packen: "Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass sie anerkennen, dass unser Job das Regieren ist und dass wir Arbeitsplätze schaffen müssen für das amerikanische Volk", sagte er mitreisenden Journalisten in der Präsidentenmaschine auf dem Rückflug von Hawaii nach Washington. Zeit für den Wahlkampf 2012 gebe es noch genug in 2012.

Republikaner auf Konfrontationskurs

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Die freien Tage sind vorbei: Der US-Präsident mit seiner Tochter Sasha (r) und deren Freundinnen im Honolulu Zoo in Waikiki.

(Foto: dpa)

Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner von nun an die Mehrheit. Im Senat konnten die Demokraten zwar eine Mehrheit retten. Aber die Republikaner haben dort die notwendigen Stimmen, um durch eine Filibuster-Regel jedes Projekt der Regierung zu blockieren - und das zwei Jahre vor den Präsidentenwahlen.

Die Republikaner drohen ganz offen, dass sie ihre Muskeln spielen lassen - vor allem beim Geld. Jede Abstimmung, bei der es um Ausgaben geht, dürfte zu einem bitteren Ringen und Feilschen werden.

Die "neuen Republikaner" werden nicht zuletzt von der populistischen "Tea-Party-Bewegung" angetrieben. Das simple Motto, das aber bei vielen Amerikanern durchaus verfängt: Weniger Steuern, weniger Ausgaben, weniger Staat. Außerdem haben die Republikaner das Ziel, die im vergangenen Jahr verabschiedete Gesundheitsreform mit allen Mitteln zu Fall zu bringen - Obamas wichtigste Reform wäre dann hin.

"Fiskalisches Showdown" erwartet

"Von Anfang Januar an wird das Repräsentantenhaus zu einem Außenposten für das amerikanische Volk und deren Wunsch nach einer Regierung werden, die kleiner, weniger kostspielig und verantwortlicher ist", verkündet John Boehner, der neue starke Mann der Republikaner in der Kammer. Vollmundig fügt er hinzu: "Ich sage Ihnen, wir werden die Ausgaben zurückfahren."

Die Republikaner strotzen vor Kraft und Selbstbewusstsein. Die "New York Times" fürchtet schon ein "fiskalisches Showdown" um jeden Haushalts- und Ausgabenposten. Obama und den Demokraten wird kaum etwas übrigbleiben, als mit den Republikanern zusammenzuarbeiten.

Gesundheitsreform im Visier

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Obamas neuer Gegenspieler: John Boehner, Parlamentschef der Republikaner.

(Foto: REUTERS)

Dass die Republikaner es ernst meinen, machen sie mit einer anderen Änderung deutlich: Künftig muss jeder Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus ausdrücklich ausweisen, dass er mit der Verfassung vereinbar ist. Die neue Spielregel ist derart gewöhnungsbedürftig, dass die Republikaner ein fünfseitiges Papier an alle Abgeordneten verteilen, in dem erklärt wird, wie die Neuerung konkret zu handhaben ist. So steht etwa die Frage in Raum, ob Obamas Gesundheitsreform verfassungskonform ist - denn die Verfassung erwähnt das Thema nicht ausdrücklich.

Der drohende Schlagabtausch im Parlament steht natürlich schon im Zeichen des Wahlkampfs. Bereits in den nächsten Wochen und Monaten wird damit gerechnet, dass sich die ersten Republikaner zu Wort melden, und ihren Anspruch auf das Präsidentenamt anmelden. Zwar wird Obama im Parlament unter immer stärkeren Druck geraten - doch seine Chancen, 2012 wiedergewählt zu werden, müssen darunter nicht unbedingt leiden.

Obamas Vorbild heißt Bill Clinton. Der hatte nach knapp zwei Jahren im Amt 1994 auch eine schwere Abfuhr an den Urnen erlitten. Danach arbeitete er im Parlament mit den Republikanern zusammen - und wurde 1996 als Präsident wiedergewählt. So schwebt es auch Obama vor.

Quelle: n-tv.de, Peer Meinert, dpa

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