Eben noch zerreißen Politiker aller Parteien die geplante Erhöhung von Sozialabgaben, schon tut sich für den von seiner klammen Kasse gebeutelten Finanzminister Schäuble das nächste Problem auf. Laut einem Medienbericht muss die Regierung spätestens ab 2011 die Hartz-IV-Sätze für Kinder erhöhen - das kostet weitere Milliarden, die Schäuble nicht hat.

Das Loch im Bundeshaushalt könnte einem Medienbericht zufolge deutlich wachsen. Experten erwarteten, dass das Bundesverfassungsgericht die Regierung zwingen werde, die Hartz-IV-Sätze für Kinder spätestens zum 1. Januar 2011 zu erhöhen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise. Eine Anhebung um 50 Euro pro Monat würde den Staat eine Milliarde Euro kosten. Müsste er auch Alleinerziehenden mehr zahlen, wie dies die Richter angedeutet hätten, fiele der Betrag noch höher aus.

Im kommenden Jahr wird die Neuverschuldung voraussichtlich bei 86 Milliarden Euro liegen. Trotz der enormen Belastung hatte die Koalition ein umstrittenes Steuerpaket mit Entlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers in Höhe von 8,5 Milliarden Euro verabschiedet.

Widerstand gegen Beitragserhöhungen

Während Finanzminister Schäuble über Einsparpotentiale grübelt, wird bereits offen über eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung spekuliert. Parteiübergreifend wird Kritik geübt, auch die Furcht vor weiteren Erhöhungen ist offenbar groß. Nicht nur Opposition, Steuerzahlerbund und Arbeitgebervertreter, sondern auch Politiker von Union und FDP warnen davor. Zuvor hatte sich die Bundesregierung die Möglichkeit offen gelassen, den Arbeitslosenbeitrag stärker als ohnehin festgelegt zu erhöhen - allerdings geht es dabei erst um das übernächste Jahr. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hatte eine Erhöhung ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel wandte sich gegen eine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags über die feststehenden 3,0 Prozent hinaus. "Wir dürfen den Faktor Arbeit nicht zusätzlich belasten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Zugleich forderte er einen Subventionsabbau. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, müsse die Regierung die Ausgabendisziplin erhöhen. "Der Staat hat Geld wie Heu, er gibt es nur an der falschen Stelle aus", so Niebel weiter. Momentan liegt der Beitragssatz bei 2,8 Prozent.

"Lieber auf Steuersenkungen verzichten"

Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, ist "strikt dagegen, dass wir Sozialabgaben erhöhen". "Wir müssen alles vermeiden, was Arbeit in Deutschland teurer macht", erläuterte er in der "Passauer Neuen Presse". Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs: "Wir sollten lieber auf Steuersenkungen verzichten, als die Sozialbeiträge zu erhöhen."

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk schlug vor, "weitere Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung zu prüfen und versicherungsfremde Leistungen auszulagern". Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser schlägt in dieselbe Kerbe. Mögliche Beitragserhöhungen bei der Arbeitslosenversicherung seien "Gift für Firmen und Beschäftigte" in der aktuellen Wirtschaftskrise. "Besser wäre es, auf Steuersenkungen zu verzichten."

Opposition vermutet Wahltaktik

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sah bei der Bundesregierung "ein hohes Maß an Hilflosigkeit, wie Klientelgeschenke in Form von Steuersenkungen und die Konsolidierung des Haushalts unter einen Hut bringen will". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck erwartet als Folge des umstrittenen Steuersenkungspakets der Bundesregierung höhere Kindergartengebühren. Kommunen als Träger müssten sich "über höhere Gebühren und Beiträge von den Bürgern wieder hereinholen, was Schwarz-Gelb ihnen wegnimmt", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde warf der Bundesregierung in der "Stuttgarter Zeitung" vor, die Bevölkerung vor der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen im Unklaren darüber zu lassen, was auf sie zukommt.

Es ist derzeit unklar ist, wie die Regierung in den nächsten Jahren das gigantische Haushaltsdefizit stopfen will. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis Juli 2010 ein Sparpaket schnüren. CSU-Landesgruppenchef Friedrich unterstrich, dass die 2011 geplanten weiteren Steuerentlastungen nicht unter allen Umständen kommen werden. "Wenn wir nach der Steuerschätzung im Mai wenig Spielraum haben, gibt es wenig Entlastung. Das müssen wir abwarten."