Mit einem weiteren Programm soll das Demokratieverständnis und das Engagement in Ostdeutschland gestärkt werden. Dafür stellt die Bundesregierung 18 Millionen Euro bis 2013 bereit.

Mit einem neuen Förderprogramm will die Bundesregierung Rechtsextremismus in Ostdeutschland bekämpfen. Es läuft bis 2013 und hat ein Fördervolumen von insgesamt 18 Millionen Euro, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Geplant ist die finanzielle und inhaltliche Unterstützung von Projekten und Initiativen, die sich dem bürgerlichen Engagement und der Stärkung der Demokratie widmen.

"Wir wollen demokratisches Engagement vor allem in den eher strukturschwachen und ländlichen Regionen in den ostdeutschen Bundesländern fördern und damit zugleich einen ­ und ich hoffe einen wirksamen Beitrag ­ gegen Rechtsextremismus leisten", sagte de Maizière. Es handele sich nicht um ein Programm, das sich allein gegen Rechtsextremismus wende. Vielmehr solle die demokratische Teilhabe insgesamt gestärkt werden. "Wer sich für etwas engagiert, ist nicht so empfänglich für Rechtsextremismus", sagte de Maizière.

Zusätzliches Geld

Nach Angaben des Ministers werden die Fördermöglichkeiten zusätzlich zu bereits bestehenden Programmen gegen Rechtsextremismus geschaffen. Das Programm sei lange vor der Debatte über die Aussagen des SPD-Politikers und Bundesbank-Vorstandes Thilo Sarrazin über muslimische Zuwanderer auf den Weg gebracht worden sei. Förderanträge können sofort gestellt werden - Antragsschluss für die erste Förderrunde ist der 31. Oktober 2010. Eine zweite Förderrunde wird es im ersten Quartal 2011 geben.

Auf Sarrazin angesprochen, sagte de Maizière, er sei dafür, Themen wie Mängel bei der Integration "selbstbewusst und kräftig" zu diskutieren. Aber dazu brauche man keinen Ratschlag und Anstoß von einem "Provokateur, der mit der Provokation auch noch Geld verdiene."