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Er hält sich für großartig und hat keine Scheu, dies immer wieder mitzuteilen: Donald Trump.
Er hält sich für großartig und hat keine Scheu, dies immer wieder mitzuteilen: Donald Trump.(Foto: AP)
Mittwoch, 08. November 2017

Ein Jahr danach: Neun Lehren aus der Wahl Donald Trumps

Von Hubertus Volmer

Exzentrischer Milliardär, selbstverliebter Casting-Show-Moderator und notorischer Lügner - für viele war die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ein Schock. Heute wissen wir, dass er Hilfe aus Russland hatte. Gewonnen hätte er aber auch so.

Am frühen Morgen des 9. November 2016, um kurz nach halb zwei Uhr Ortszeit, ist eigentlich alles klar. Die Sender in den USA melden, dass Donald Trump den Bundesstaat Pennsylvania gewonnen hat. Zwanzig Stimmen hat der Staat im "electoral college", auf das es bei Präsidentschaftswahlen ankommt.

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Zur Mehrheit fehlen Trump nur noch sechs Stimmen. Eine Stunde später gewinnt er Wisconsin. Das sind zehn Stimmen im Gremium der Wahlmänner und -frauen. Der Wahlsieg ist offiziell. Viele Amerikaner können es einfach nicht glauben, und auch beim Nachrichtensender CNN scheint sich Fassungslosigkeit breitgemacht zu haben. Nur Sekunden, bevor der Milliardär, der noch bis 2015 eine Casting-Show moderiert hatte, in einem Hotel in New York vor jubelnden Anhängern seinen Sieg verkündet, erklärt CNN-Moderator Wolf Blitzer, dass Trump die Wahl gewonnen hat. Weltweit sehen Millionen Menschen zu, wie Trump verspricht, "ein Präsident für alle Amerikaner" zu sein.

Das ist jetzt ein Jahr her. Die einen befürchteten, die anderen hofften, dass Trump alles auf den Kopf stellen würde. Damals wie heute gehören zur sogenannten Trump-Koalition, seiner Wählerbasis, auch Rechtsradikale, Rassisten und "weiße Suprematisten". Gelegentlich nickt der Präsident ihnen rhetorisch zu. Anders als von manchen vorhergesagt, hat der Faschismus dennoch nicht Einzug gehalten in Washington. Verändert hat sich gleichwohl vieles.

1. Russland hat versucht, die Wahl zu beeinflussen.

Nicht nur das Wahlergebnis war spektakulär, auch die massiven Versuche der Einflussnahme von außen waren es. Schon im Januar 2017 erklärten die US-Geheimdienste in einer gemeinsamen Bestandsaufnahme, Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich habe eine "Kampagne" angeordnet, um die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Hieb- und stichfeste Beweise dafür gibt es bislang nicht - dafür zahlreiche Indizien.

  • Nach Angaben des US-Ministeriums für Heimatschutz versuchten russische Hacker im Jahr 2016, in die Wahlsysteme von 21 Bundesstaaten einzudringen. Im Juni 2017 veröffentlichte die Nachrichtenseite The Intercept einen NSA-Bericht, aus dem hervorgeht, dass der russische Militärgeheimdienst GRU hinter einigen Angriffen steckte. Bekannt sind auch die mutmaßlich russischen Hacker-Angriffe auf die Demokraten, bei denen Material gestohlen wurde, das Wikileaks später veröffentlichte. Trump sah darin kein Problem. "Ich liebe Wikileaks", rief er im Wahlkampf.
  • Russen haben Werbung auf Facebook und Google gekauft, um die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Auch auf anderen Plattformen haben Russen Stimmung gemacht: gegen Muslime, gegen Einwanderung, für Waffenbesitz. Allein auf Facebook könnten die Beiträge von russischen Troll-Fabriken 126 Millionen Nutzer in den USA erreicht haben. Das wäre die Hälfte der Wahlberechtigten.
  • Trumps Sohn Donald Trump Jr. und sein Schwiegersohn Jared Kushner trafen sich im Juni 2016 mit einer russischen Anwältin. Sie hofften, diese würde ihnen kompromittierendes Material über Clinton geben. Der Anwältin zufolge stellte Trump Jr. in Aussicht, dass sein Vater im Falle eines Wahlsiegs die Sanktionen gegen Russland lockern würde.
  • Bei diesem Treffen war auch Paul Manafort dabei, von März bis August 2016 Trumps Wahlkampfmanager. Vor seiner Arbeit für Trump soll Manafort Millionen für seine Arbeit als pro-russischer Lobbyist in der Ukraine kassiert haben - zum Teil illegal. Ende Oktober wurden Manafort und sein Partner Richard Gates wegen Geldwäsche angeklagt.
  • Trumps außenpolitischer Wahlkampf-Berater George Papadopoulos versuchte ebenfalls, aus russischen Quellen schmutzige Informationen über Clinton zu erhalten. Außerdem setzte er sich für ein Treffen Trumps mit Putin ein. Er bekam den Auftrag, zu Sondierungen nach Moskau zu fliegen, woran Trump sich angeblich nicht mehr erinnern kann.
  • Auch Trumps erster Sicherheitsberater Michael Flynn soll der russischen Regierung eine Aufhebung von Sanktionen in Aussicht gestellt haben. Er wurde im Februar 2017 entlassen, weil er Vizepräsident Mike Pence über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter in Washington belogen hatte.
  • Im Januar 2017 veröffentlichte Buzzfeed ein in Washington kursierendes "Dossier", das ursprünglich ein republikanischer Präsidentschaftskandidat in Auftrag gegeben hatte und das später für Clintons Wahlkampfteam vervollständigt wurde. Autor des Papiers ist ein britischer Ex-Agent namens Christopher Steele. Darin heißt es, das "russische Regime fördert, unterstützt und hilft Trump seit mindestens fünf Jahren". Trump hat dieses Dossier mehrfach "Fake News" genannt. Nach Angaben der "Washington Post" wurden einige Informationen daraus vom FBI bestätigt, andere nicht, darunter vor allem auch solche, in denen russische Prostituierte eine Rolle spielen.

Unterm Strich ist klar, dass hochrangige Mitarbeiter in Trumps Wahlkampfteam - sein Sohn, sein Schwiegersohn und sein Wahlkampfleiter - keine Skrupel hatten, russische Stellen um Hilfe im Wahlkampf zu bitten. Unklar ist, ob es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab. "Collusion" ist der Begriff, der dafür in den USA benutzt wird. Ob es "collusion" gab und wie weit sie ging, wird derzeit untersucht.

2. Das heißt nicht, dass Trump die Wahl nicht auch so gewonnen hätte.

Viele Demokraten, darunter Hillary Clinton, geben allen möglichen Einflüssen die Schuld an ihrer Wahlniederlage - gern dem ehemaligen FBI-Chef James Comey, der in der Spätphase des Wahlkampfes publik machte, dass seine Behörde gegen Clinton ermittelt, weil sie als Außenministerin ein privates Mail-Konto benutzt hatte. Dabei hatte Clintons Wahlniederlage vor allem eine Ursache: Die Demokratin war einfach keine überzeugende Kandidatin für den Neuanfang, den viele Wähler herbeisehnten.

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Zugleich ist auch klar: So unbeliebt wie Trump war ein Jahr nach der Wahl noch kein US-Präsident, seit entsprechende Umfragen erhoben werden. 59 Prozent der Amerikaner missbilligen seine Amtsführung, nur 37 Prozent halten sie für gut, wie eine Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC kürzlich ergab.

Dieselbe Umfrage zeigt aber auch, dass viele Amerikaner heute wahrscheinlich nicht anders wählen würden. Es ist immer problematisch, Wähler nach einer zurückliegenden Entscheidung zu fragen; manche erinnern sich nicht, andere erinnern sich falsch. Doch die Tendenz ist eindeutig: 46 Prozent sagen, sie hätten vor einem Jahr für Clinton gestimmt, 43 Prozent gaben an, Trump gewählt zu haben (tatsächlich hatte sie damals ja die Mehrheit der abgegebenen Stimmen). Auf die Frage, für wen sie sich jetzt entscheiden würden, fällt das Ergebnis 40 zu 40 aus. Angesichts der Tatsache, dass Trump 2016 auch in Bundesstaaten, die normalerweise zu den Demokraten tendieren, sehr gut abgeschnitten hat, kann man wohl sagen, dass er wahrscheinlich erneut gewinnen würde.

3. Trump baut nicht auf, sondern ab.

Trumps Geheimnis ist: Er hat nicht die Mehrheit der Amerikaner hinter sich, aber seine Anhänger stehen besonders fest zu ihm. Sie tun dies, obwohl er bislang kein einziges seiner zentralen Versprechen umgesetzt hat. Weder wird an der Grenze zu Mexiko eine Mauer gebaut noch gibt es ein Einreiseverbot für Muslime. Die Arbeitslosigkeit sinkt, aber das tut sie seit 2010. Im Wahlkampf hatte Trump behauptet, die tatsächliche Arbeitslosenquote liege bei 42 Prozent. Jetzt rühmt er sich dafür, sie sei auf einem "Rekordtief" (was nicht stimmt). Für seine Steuerreform hat er bislang keine Mehrheit. Dafür brüstet er sich seit Monaten damit, er habe so viele Gesetze unterzeichnet wie kein anderer Präsident. (Auch das ist gelogen.)

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Gut ist Trump darin, Dinge zu zerstören. Im Wahlkampf hatte Trump damit geprahlt, er werde dafür sorgen, dass die USA wieder weltweit respektiert würden. Bei den Autokraten der arabischen Welt mag ihm das geglückt sein. Ansonsten sehen Verbündete und Gegner der USA eher mit Argwohn nach Washington. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt", sagte Angela Merkel nach dem G7-Gipfel auf Sizilien in ungewohnter Deutlichkeit.

Trump hat den Iran-Deal in Gefahr gebracht, er ist aus dem Klimaabkommen von Paris ausgestiegen, er droht damit, das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta platzen zu lassen. Sollten die USA das Iran-Abkommen wirklich verlassen, würde dies dazu führen, "dass niemand mehr den USA vertraut", sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani dem US-Sender NBC und traf den Nagel auf den Kopf.

Auch innenpolitisch baut Trump eher ab als auf. Er stellt die Gewaltenteilung infrage, er beseitigt Einschränkungen für die Kohleindustrie, hebt Regeln auf, die es psychisch Kranken schwieriger machen, sich Waffen zu besorgen, er beendet das Verbot von Plastikflaschen in den amerikanischen Nationalparks und betreibt die Aushöhlung eines Gesetzes, das Banken an riskanten Geschäften hindert. Kurzum: Trump versucht, die Präsidentschaft von Barack Obama abzuwickeln. Nur für die Abschaffung von Obamacare hatte er im Kongress bislang keine Mehrheit.

4. Trump hat die Maßstäbe verschoben.

Eines hat Trump auf jeden Fall verändert: Er hat das politische und moralische Niveau in Washington (das schon bisher nicht großartig war) dramatisch gesenkt. Der Kongressabgeordneten Frederica Wilson verpasste er den Namenszusatz "verrückt" (wacky). Einen Senator, der ihn kritisierte, nannte er "Liddle Bob Corker", also den kleinen Bob Corker. Den nordkoreanischen Diktatur Kim Jong Un bezeichnet er nicht nur auf Twitter, sondern vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen als "Rocket Man" (der Ausdruck veranlasste Corker zu der Bemerkung, mit solchen Sprüchen riskiere Trump einen dritten Weltkrieg).

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Trump beschimpft die Medien in einer Form, die beispiellos ist, droht sogar damit, ihnen die Lizenz zu entziehen. Seine Lügen sind so exzessiv wie legendär. Die Faktencheckerseite Politifact hat bisher 469 Behauptungen von Donald Trump untersucht. 4 Prozent wurden als "wahr" eingestuft, 12 Prozent als "größtenteils wahr" und 15 Prozent als "halb wahr". 54 Prozent der untersuchten Aussagen waren jedoch "größtenteils falsch" oder "falsch". Die übrigen 15 Prozent stufte Politifact als "Pants on Fire" ein, also dermaßen erlogen, dass die Hose brennt.

Dazu kommen Trumps wirtschaftliche Verflechtungen. Sein Vermögen hat ihn im Wahlkampf in den Augen seiner Anhänger unabhängig gemacht. Jetzt macht es ihn anfällig für Korruption. Sein Unternehmen hat mit staatlichen Stellen innerhalb und außerhalb der USA zu tun, was natürlich hochproblematisch ist. China etwa vergab im Februar und im März 38 Lizenzen an Trump-Handelsmarken, darunter Golfclubs, Hotels und Versicherungen. Wer kann ausschließen, dass solche Geschäfte Trumps politisches Handeln beeinflussen?

Bei jedem anderen Politiker würden Trump-Fans sich angesichts all der intransparenten Geschäfte, Beschimpfungen und Lügen entsetzt abwenden. Doch für Trump gelten andere Regeln. Das hat Folgen für die politische Kultur der USA. Der republikanische Senator Jeff Flake, ein Trump-Kritiker, sagte kürzlich: "Wir müssen aufhören, so zu tun, als sei das Verhalten einiger in unserer Exekutive normal. Es ist nicht normal." Flake kündigte in seiner Rede seinen Rückzug aus der Politik an - als traditioneller Konservativer habe er ohnehin keine Chance mehr in der Republikanischen Partei. Schon das zeigt: Flake hatte Unrecht. Trump ist das neue Normal.

5. Vier Jahre sind eine lange Zeit.

Das I-Wort begleitet Trump schon seit einem Jahr: impeachment, Amtsenthebung. Schon im Februar, einen Monat nach Trumps Amtseinführung, meldete ein demokratischer Politiker eine Lobby-Organisation mit dem Namen "Impeach Trump Leadership PAC" an. Als Trump im Mai FBI-Direktor James Comey entließ und unverblümt einräumte, der Rauswurf habe mit dessen Russland-Ermittlungen zu tun, dachten viele, dies könnte ein Hebel sein, um Trump abzusetzen. Schließlich hatte Trump die Unabhängigkeit der Justiz attackiert.

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Doch um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, bräuchte es eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Formal wäre ein solches Verfahren ein Prozess, das Urteil würde von den Senatoren mit Zweidrittelmehrheit gefällt. Auch wenn Trump offensichtlich gegen zwei Artikel der US-Verfassung verstößt, die es dem Präsidenten verbieten, Geschäfte mit dem Staat zu machen und Einnahmen von fremden Regierungen zu beziehen: Die Mehrheiten, die für eine Amtsenthebung nötig wären, gibt es nicht.

Dass Trump von sich aus gehen könnte, sollte übrigens niemand erwarten. Im Gegenteil: Er bereitet längst den Wahlkampf 2020 vor.

6. Wenn einer Trump aus dem Amt befördern könnte, dann Robert Mueller.

Die Entlassung von FBI-Direktor Comey hatte einen Nebeneffekt: Vizejustizminister Rod Rosenstein berief einen Sonderermittler, der untersucht, ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab: Robert Mueller. Auf ihn gehen die erwähnten drei Festnahmen zurück: Paul Manafort, Richard Gates und George Papadopoulos werden sicher nicht die Einzigen bleiben, die Mueller anklagt.

Der Sonderermittler geht dabei hochprofessionell vor: Seine Anklagen sind so konstruiert, dass die drei nicht damit rechnen können, von Trump begnadigt zu werden. Das nimmt ihnen ein Motiv, den Präsidenten zu schützen. Gleichzeitig ist Mueller äußerst diskret. Papadopoulos wurde bereits im Juli verhaftet. Bekannt wurde das erst im Oktober. Da hatte er sich schon schuldig bekannt und versprochen, mit den Ermittlern zu kooperieren. Weitere Festnahmen dürften eine Frage der Zeit sein.

7. Von den Demokraten ist ein Neuanfang kaum zu erwarten.

Nach den Wahlsiegen bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia am Dienstag verschickte der Chef der Demokraten, Tom Perez, eine Mail an die Aktiven in seiner Partei mit der Botschaft, dies sei erst der Anfang. Er betonte aber auch, vor dem Demokraten liege noch viel harte Arbeit.

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So ist es: Auch wenn Trump extrem unbeliebt ist, ein Erfolg der Demokraten bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr ist keinesfalls garantiert. Der Impuls, der Trump ins Amt getragen hat, ist nach wie vor stark: Ablehnung des Washingtoner Polit-Establishments, das Gefühl, im Stich gelassen zu sein oder zu kurz zu kommen. Wie die Demokraten damit umgehen, ist noch nicht entschieden: Die einen wollen die Partei nach links schieben, andere nicht. Auch im Wahlkampf ist im Streit zwischen der Parteispitze und dem Lager um den Linken Bernie Sanders viel Vertrauen verloren gegangen.

8. Die Republikaner sind an Heuchelei nicht zu überbieten.

Ein gewisses Maß an Heuchelei ist typisch für Republikaner. Sie nennen sich "pro life", verteidigen aber kaum etwas so vehement wie das Recht auf Waffenbesitz (um von der Todesstrafe zu schweigen). Viele von ihnen bezeichnen sich stolz als "fiscal conservatives". Ursprünglich war dies ein Label für Politiker, die einen ausgeglichenen Haushalt anstrebten. Heute nennen sich Republikaner so, die die Steuern für Reiche senken wollen.

Neu ist die Heuchelei jener Republikaner, die Trump eigentlich verachten, aber zu feige sind, ihn offen zu kritisieren, weil sie befürchten, dann nicht wiedergewählt zu werden. Denn die Republikaner sind ebenfalls eine gespaltene Partei: Sie sind zerrissen zwischen dem radikalnationalistischen und dem traditionellen Flügel. Der wichtigste Unterschied zwischen beiden Gruppen ist ihre Haltung zum Freihandel, den die Republikaner ursprünglich mal befürwortet haben. Anders als bei den Demokraten ist der Streit jedoch eher eine Frage des Stils: Vom Abstimmungsverhalten her sind Senatoren wie Bob Corker oder Jeff Flake kaum als Abweichler zu erkennen.

Corker und Flake sind allerdings Teil jener Republikaner, denen Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon den Krieg erklärt hat. Der Bannon-Flügel könnte es durchaus schaffen, die Partei komplett zu übernehmen und Figuren wie Paul Ryan, den Sprecher des Repräsentantenhauses, und Mitch McConnell, den Mehrheitsführer im Senat, zu beseitigen. Offen ist, welche Folgen dies für die Republikaner hätte und ob sie dann noch mehrheitsfähig wären.

9. Die USA sind gespalten wie nie seit dem Bürgerkrieg.

In seiner Siegesrede am frühen Morgen des 9. November 2016 sagte Trump, jetzt sei die Zeit, die Wunden zu verbinden und zusammenzukommen "als ein vereinigtes Volk".

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Es waren leere Worte. Schon seine Antrittsrede im Januar machte klar, dass Trump auf Spaltung setzt. "Heute übertragen wir nicht einfach die Macht von einer Regierung auf eine andere, von einer Partei auf die andere, sondern wir nehmen die Macht Washington D.C. und geben sie euch zurück, dem amerikanischen Volk", sagte er. Man muss schon ein überzeugter Trump-Anhänger sein, um in Sätzen wie diesem eine freundliche Geste zu sehen. Trump hat die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft nicht verursacht. Aber er hat sie ins Extrem getrieben. Das wird es sein, was von ihm bleibt.

Aber natürlich liegt in jeder Katastrophe auch eine Chance. Trump hat den "vergessenen Männern und Frauen" in den USA zwar keine Stimme gegeben, wie er in seiner Antrittsrede behauptet hat. Aber seine Wahl hat doch gezeigt, dass die Politik nicht einfach ganze Landstriche sich selbst überlassen kann, dass der Zusammenbruch ganzer Industriezweige nicht folgenlos bleibt. Jetzt ist die Frage, wer sich diese Erkenntnis künftig zunutze macht: Krawall-Demagogen wie Steve Bannon, die das System zum Einsturz bringen wollen. Oder Reformer, die Schlechtes verbessern und Gutes bewahren wollen. Einen ersten Hinweis werden die Zwischenwahlen im Herbst 2018 bringen. Es bleibt spannend.

Quelle: n-tv.de

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