Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat der EU-Kommission für dieses Jahr eine Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte in Höhe von 2,9 Prozent gemeldet. Dies berichten mehrere Medien. Damit hätte Deutschland ein wichtiges Euro-Stabilitätskriterium knapp erfüllt. Die vorgegebene Höchstgrenze liegt bei drei Prozent.

Nicht zuletzt wegen der Hochwasser-Schäden hatte die EU-Kommission nicht ausgeschlossen, dass Deutschland gegen das Defizit-Kriterium verstößt. In diesem Fall müsste Brüssel wie bereits gegen Portugal ein förmliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, an dessen Ende eine hohe Geldbuße stehen könnte. Die Kommission ginge damit noch einen Schritt weiter als mit einem "Blauen Brief", der bereits fällig ist, wenn ein Land bedrohlich nah an die Drei-Prozent-Marke kommt.

Stabilitätspakt aufgeweicht

Laut einem internen Papier der EU-Kommission soll der Stabilitätspakt aufgeweicht werden. Brüssel ist demnach zu der Ansicht gelangt, das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts in allen EU-Staaten bis 2004 sei nicht mehr zu erreichen.

"Die Haushaltslage ist besonders akut in vier Ländern, die ihre Finanzen in starker Expansion nicht konsolidieren konnten, in Frankreich, Deutschland, Italien und Portugal", sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. "Auf jeden Fall muss das Ziel bis spätestens 2006 erreicht werden", fügte er hinzu. Die Kommission passe sich mit der Entscheidung der "Realität des Moments" an.