Beatrix nimmt Rücktritt an Neuwahlen im Januar
21.10.2002, 11:32 UhrKönigin Beatrix hat den Rücktritt der niederländischen Regierung angenommen und Parlamentswahlen im Januar zugestimmt. Das Staatsoberhaupt hatte zuvor mit führenden Politikern über die Situation nach dem Auseinanderbrechen der Regierung am vorigen Mittwoch beraten. Die Neuwahlen finden am 22. Januar statt.
Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hatte Königin Beatrix am Montagmorgen über den Rücktritt der Regierung informiert. Wegen der Beerdigung von Prinz Claus am vorigen Dienstag hatte er den Rücktritt zuvor nur schriftlich eingereicht. Die Regierung unter Beteiligung der rechtspopulistischen "Liste Pim Fortuyn" (LPF) hielt nicht einmal 100 Tage.
Nahezu alle Parteien im Parlament hatten sich für Neuwahlen eingesetzt. Lediglich die LPF, an deren innerparteilichen Querelen die Regierung zerbrach, hatte für einen neuen Anlauf zur Rettung der alten Koalition plädiert. Christdemokraten (CDA) und Liberale (VVD), die bisherigen LPF-Partner, lehnten dies jedoch ebenso ab wie die anderen Parteien im Parlament.
Bei den Wahlen im Mai hatte die LPD des wenige Tage vorher ermordeten Politikers Pim Fortuyn einen Überraschungserfolg erzielt. Mit 26 von 150 Mandaten war sie auf Anhieb zweitstärkste Fraktion geworden. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge kann die Partei nun mit vier Mandaten rechnen.
Quelle: ntv.de