Das Parlament der Ukraine hat den Weg für Neuwahlen freigemacht. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Kiew stimmte letzten Änderungen des Wahlgesetzes zu, darunter der Finanzierung der für den 30. September geplanten Wahlen.

Der prowestliche Präsident Juschtschenko hatte sich mit seinem von der Ostukraine unterstützten Widersacher, Ministerpräsident Janukowitsch, auf Neuwahlen verständigt und damit den Machtkampf in der Staatsspitze vorerst entschärft.

Juschtschenko hatte das Parlament am 2. April aufgelöst. Der Erlass wurde nach der Einigung mit Janukowitsch außer Kraft gesetzt, damit die Abgeordneten die Parlamentsneuwahl auf den Weg bringen können. Im Gegensatz zu Juschtschenkos Fraktion hatte die Parlamentsmehrheit von Regierungschef Janukowitsch den Auflösungs-Erlass ignoriert und während der Verfassungskrise weiter getagt.