Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU) will in die eigenen Reihen Ordnung bringen. Nach Informationen der "Passauer neuen Presse" warnte er in der CDU/CSU-Fraktionssitzung am Dienstag vor weiteren Misstönen bei den Fragen Steuerreform und Ökosteuer. Stoiber habe eingeräumt: "Wir können nicht von heute auf morgen alles zurücknehmen, was in den letzten drei Jahren beschlossen worden ist."

Auch der Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, mahnte die Schwesterparteien, Ruhe in die interne Steuerdebatte zu bringen. Merz sagte, grundsätzlich bestehe bei der Union in vier Punkten Einigkeit: Im Falle eines Wahlsiegs werde die fünfte Stufe der Ökosteuer fallen gelassen. Kapital- und Personengesellschaften würden fortan gleichbehandelt. Das Steuersystem müsse vereinfacht und die Steuerpolitik auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet werden.

Merz räumte ein, all dies sei kaum in wenigen Monaten zu erreichen. Was genau die Union im Falle der Regierungsübernahme unternehmen werde, hänge ab von der Konjunkturentwicklung und vom Gestaltungsspielraum, den die Staatsverschuldung lasse. Merz betonte, mit er Union werde es keine höhere Staatsverschuldung geben.

SPD und Grüne kritisierten abermals das Hin und Her bei den Steuerplänen der Union. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte, ohne Auflösung des Durcheinanders sei die Steuerpolitik von CDU und CSU "weder seriös noch wettbewerbsfähig". Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte zum Auftreten der Union: "Die Vielstimmigkeit ist an Dissonanzen nicht zu überbieten."

Streitpunkte Eins: Steuerreform

In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder unterschiedliche Äußerungen von Unionspolitikern zu Fragen der Steuerpolitik gegeben. Die Diskussion um die Steuerreform hatte CDU-Chefin Angela Merkel ausgelöst, als sie erklärte, die Union werde bei einem Wahlsieg die für 2005 geplanten Reformschritte auf 2003 vorziehen. Anfangs unterstützte dies auch Stoiber, doch revidierten Politiker von CDU und CSU diese Aussage wenig später.

Zuletzt übernahm CSU-Landesgruppenchef Michael Glos die Rolle des Bremsers. Er erklärte mit Verweis auf den Bundesrat, allein aus "technischen Gründen" sei ein Vorziehen der Steuerreform nicht mehr möglich. Dabei gehe es auch um finanzielle Seriosität. Deutschland dürfe die Defizit-Grenze von Maastricht auf keinen Fall in Frage stellen.

Der EU-Vertrag von Maastricht sieht vor, dass die Neuverschuldung höchstens bei drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) liegen darf. Stoiber hatte dafür plädiert, die Grenze des Wachstums- und Stabilitätspakts notfalls voll auszuschöpfen, um mit dem Geld die lahmende Konjunktur zu beleben.

Streitpunkt Zwei: Ökosteuer

Auch die gänzliche Abschaffung der Ökosteuer scheint vom Tisch: Glos unterstrich, dass die Union im Falle eines Wahlsiegs nur auf die nächste Stufe der Erhöhung verzichten werde.

Dagegen hält die unionsgeführte Landesregierung Baden-Württembergs an dem grundsätzlichen Nein zur Ökosteuer fest. "Wir haben die Ökosteuer immer abgelehnt", sagte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU). Stoibers Ankündigung, die Ökosteuer gegebenenfalls beizubehalten, wollte Teufel nicht kommentieren.