Politik

Abstimmung über drittes Hilfspaket Nicht nur in der Union gibt es Abweichler

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Wolfgang Schäuble bittet den Bundestag um grundsätzliche Stabilitätshilfe für Griechenland.

(Foto: dpa)

Finanzminister Schäuble bittet den Bundestag um neues Geld für Griechenland. Insgesamt wird mit einer Zustimmung gerechnet, obwohl es in der Unionsfraktion einige Abweichler geben wird. Doch auch in der SPD gibt es einen sehr prominenten "Nein"-Sager.

Trotz spürbaren Unmuts in der Union kann Kanzlerin Angela Merkel mit einer klaren Bundestags-Mehrheit für Verhandlungen über neue Griechenland-Finanzhilfen rechnen. Bei CDU und CSU wird in der Sondersitzung des Parlaments an diesem Freitag trotz einiger Abweichler eine breite Zustimmung für den Rettungskurs der schwarz-roten Bundesregierung erwartet. SPD und Grüne dürften eindeutig für die Aufnahme der Gespräche über Hilfen für Athen votieren. Die Linke will bis auf wenige Enthaltungen mit "Nein" stimmen.

Merkel warb vor der Unionsfraktion für ein "Ja" zu Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Paket. In der Sondersitzung der CDU- und CSU-Abgeordneten zeigte sie sich nach Teilnehmerangaben überzeugt, dass dies der richtige Weg im Bemühen um die Rettung Athens vor der Staatspleite sei. Solch harte Auflagen für ein Spar- und Reformprogramm habe es noch nicht gegeben, aber es gehe auch um große Summen.

Nach der Einigung der Eurogruppe auf eine Zwischenfinanzierung für Griechenland hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zuvor offiziell den Bundestag um Zustimmung zu einer grundsätzlichen Stabilitätshilfe gebeten. Dabei geht es zunächst um das Mandat, um über das dritte Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM zu verhandeln.

Zudem beantragt Schäuble laut dem Schreiben die Zustimmung des Bundestags zu einer Brückenfinanzierung von sieben Milliarden Euro, damit Griechenland in den nächsten Tagen über die Runden kommt. Allein am Montag muss Athen 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Das Geld für eine kurzfristige Zwischenfinanzierung soll aus dem EU-Finanztopf EFSM kommen.

SPD mahnt Schäuble

Die SPD forderte Schäuble auf, die Griechenland-Verhandlungen nicht weiter mit einer Debatte über einen möglichen Euro-Austritt zu belasten. Es sei eine eindeutige Entscheidung gefallen. "Ich erwarte von allen Regierungsmitgliedern, dass sie mitziehen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor einer Sondersitzung seiner Fraktion. "Da darf es keine Ausnahmen geben." Oppermann rechnet jedoch mit einer Zustimmung des Bundestages zu den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket.

Schäuble hatte sich zuvor erneut für ein befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Ein freiwilliger Grexit auf Zeit "wäre vermutlich mit Abstand das Beste für Griechenland", sagte er im Deutschlandfunk. Bei einem Treffen des Unionsfraktions-Vorstandes sprach sich Schäuble nach Angaben von Teilnehmern allerdings dafür aus, im Bundestag für die Aufnahme von Verhandlungen mit Athen über ein neues Kreditprogramm zu stimmen.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kündigte allerdings sein Nein an. Wie er der "Bild"-Zeitung sagte, würden weitere Milliardenhilfen "nichts an der wirtschaftlichen Gesamtlage Griechenlands ändern". Er befürworte den von Schäuble favorisierten Grexit auf Zeit und einen anschließenden Schuldenschnitt.

Die CSU wird voraussichtlich mit großer Mehrheit für die Verhandlungen stimmen. In einer vierstündigen Debatte gab es nach Angaben von Teilnehmern eine klare Mehrheit für ein "Ja". Nur eine Handvoll Abgeordneter habe ein "Nein" angekündigt. In den vergangenen Tagen war vermutet worden, dass die Zahl der Gegner neuer Verhandlungen mit Griechenland bei CDU und CSU bei rund 50 liegen könnte. Bei der Verlängerung des zweiten Hilfspakets im Februar hatten 29 Unions-Abgeordnete mit "Nein" gestimmt.

Linke lehnt Hilfsprogramm ab

Die Grünen unterstützen derweil trotz aller Kritik am Kurs der Bundesregierung weitere Griechenland-Hilfen. "Wir wollen Griechenland nicht in den 'Grexit' treiben. Wir wollen hier solidarisch sein", sagte Grünen-Chefin Simone Peter im WDR und betonte: "Aber wir werden auch deutlich machen, dass wir starke Kritik an der Verhandlungsführung Deutschlands haben, die auch beinahe zur Spaltung in Europa geführt hat."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt macht die Zustimmung der Partei von der Ausgestaltung des Antrags der Bundesregierung abhängig. Die Grünen würden es ablehnen, wenn die Bundesregierung erneut einen möglichen Grexit ins Spiel bringt, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Sie forderte Merkel auf, sich gegen Äußerungen von Schäuble zu stellen. "Ich frage mich, wann die Kanzlerin ihren Finanzminister stoppt und sagt: Es gibt keinen Grexit", sagte Göring-Eckardt vor einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin. "Das Vertrauen in diesen Finanzminister ist massiv gesunken."

Die Linke im Bundestag will Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland mit großer Mehrheit ablehnen. In der Fraktion habe es nur "ganz wenige Enthaltungen" gegeben, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte nach der Sitzung in Berlin. Fast geschlossen seien die Linke-Abgeordneten dagegen. Mit Ja werde voraussichtlich kein Linken-Abgeordneter stimmen, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Dieser kritisierte auch die harten Bedingungen für das Land, das Vorgehen der Bundesregierung und vor allem das Agieren von Finanzminister Schäuble. "Ich bin von Wolfgang Schäuble persönlich enttäuscht", sagte Gysi.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP/rts

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