Die Koalitionsaussagen Nichts geht mehr
10.05.2009, 13:09 UhrVier Monate vor der Bundestagswahl haben sich die Grünen als erste Partei offiziell festgelegt: Nach dem 27. September wollen sie keine Koalition mit Union und FDP eingehen. "Nicht alle Konstellationen, die nach der Bundestagswahl 2009 theoretisch denkbar sind, liegen für uns als ernsthafte Optionen auf dem Tisch", heißt es im "Aufruf zur Bundestagswahl", den der Grünen-Parteitag jetzt in Berlin beschlossen hat. "Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb nicht zur Verfügung."
Andere Festlegungen gibt es nicht. Zwar benennen die Grünen Rot-Grün als ihre Lieblingsoption, doch schließen sie weder Rot-Rot-Grün noch Schwarz-Grün - beides ohnehin äußerst unwahrscheinliche Koalitionen - ausdrücklich aus.
FDP will keine Ampel
Auch bei der FDP ist die Richtung klar: keine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Die Programme von SPD, Grünen und Linken seien praktisch inhaltsgleich, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Welt am Sonntag". "Deshalb wird es keine Ampel geben." Von ihm werde es eine glasklare Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb geben; wenn es nicht für eine "bürgerliche Mehrheit" reiche, werde er weiter in der Opposition arbeiten.
Anfang April hatte Westerwelle noch erklärt, notfalls sei er zu einer Jamaika-Koalition bereit. Auf die Frage, was passiere, wenn es für das angestrebte schwarz-gelbe Bündnis nicht reiche, sagte er der "Wirtschaftswoche": "Dann werden die Grünen ihre Reise nach Jamaika antreten." Eine offizielle Koalitionsaussage will die FDP erst auf einem Parteitag am 20. September treffen. Westerwelle hat bereits angedeutet, wie dieser Beschluss aussehen könnte: "Ich neige dazu, dass wir exakt dieselbe Formulierung wie die Union beschließen."
SPD will die Ampel, Union will Schwarz-Gelb
Union und SPD haben mehrfach betont, dass sie die Große Koalition nach der Wahl nicht fortsetzen wollen. Voraussichtlich wird ihnen jedoch nichts anderes übrig bleiben. Für die SPD sind die Grünen der Wunschpartner. Mit einer gemeinsamen Mehrheit können die beiden Parteien allerdings nicht rechnen. Folglich gibt die SPD als zweites Ziel die Ampel aus - die von der FDP ja ausgeschlossen wird.
Das gleiche Spiel bei der Union. Zwar gab es im Dezember Berichte, die CDU-Führung wolle auf eine Koalitionsaussage verzichten. Doch hat CDU-Chefin Angela Merkel Anfang Januar nach leichtem Druck aus München klargestellt, sie habe "immer gesagt, dass CDU und CSU eine Koalition mit der FDP anstreben". Zwar sind die Chancen auf eine schwarz-gelbe Mehrheit deutlich größer als die für Rot-Grün. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass es am Ende auch für eine Koalition aus Union und FDP nicht reichen wird. Was dann? Offiziell sperren sich CDU und CSU gegen ein Jamaika-Bündnis. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem "Handelsblatt" im November, eine Koalition aus insgesamt vier Parteien - CDU, CSU, Grüne und FDP - sei einfach zu groß. "Wer soll denn das aushalten?" Inoffiziell gibt es immer wieder Gerüchte um schwarz-grüne Bestrebungen. Doch für Schwarz-Grün allein dürfte es nach aktuellem Stand keine Mehrheit geben.
Die Linke schließt alles aus. "Weder die SPD noch die Grünen sind mit ihrer Politik für uns koalitionsfähig", sagte Fraktionschef Gregor Gysi dem "Neuen Deutschland".
Quelle: ntv.de