Politik
Samstag, 05. Dezember 2009

Abgabe auf Transaktionen: Niebel blockiert Finanzsteuer

Minister Niebel: "Wird es nicht geben".
Minister Niebel: "Wird es nicht geben".(Foto: dpa)

Die FDP will die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte Steuer auf weltweite Finanztransaktionen blockieren. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) legte dagegen sein Veto ein.

Die Abgabe sei nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags - "also wird es sie in dieser Legislaturperiode auch nicht geben", erklärte eine Sprecherin Niebels. Die schwarz-gelbe Koalition sei angetreten, um Steuern zu senken und nicht, um neue zu erheben.

Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte die Forderung jahrelang unterstützt. Merkel hatte sich vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh im September ebenfalls dafür ausgesprochen. Danach sollen weltweit Banken, Investmentfonds und Börsen eine geringe Abgabe auf alle Transaktionen zahlen, um Finanzspekulationen einzudämmen.

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Quelle: n-tv.de