Parlamentswahlen im Irak Niederlage für Al-Maliki
26.03.2010, 19:17 UhrKnapp drei Wochen nach dem Urnengang steht das Ergebnis fest: Das oppositionelle Wahlbündnis von Allawi geht als Sieger hervor. Dem Irak droht eine schwere politische Krise, sollte der amtierende Ministerpräsident Al-Maliki das Ergebnis nicht anerkennen. Ein Blutbad gab es bereits.
Das oppositionelle Wahlbündnis des früheren irakischen Regierungschefs Ijad Allawi hat die Parlamentswahl Anfang März nach offiziellem Ergebnis knapp gewonnen. Das laizistische Bündnis Irakija sei aus der Abstimmung als stärkste Kraft hervorgegangen, teilte die Wahlkommission mit. Der unterlegene Regierungschef Nuri Al-Maliki zog das Ergebnis in Zweifel, die UNO sprach dagegen von einem "glaubwürdigen" Votum.
Allawis Wahlbündnis, das die beiden großen Volksgruppen der Schiiten und der Sunniten umfasst, eroberte nach Angaben der Wahlkommission 91 der 325 Sitze im Parlament; die rivalisierende Koalition von Al-Maliki kam auf 89 Mandate. Die Irakisch-Nationalen Allianz, die vor allem religiöse Parteien der schiitischen Bevölkerungsmehrheit vereint, ist künftig mit 70 Abgeordneten vertreten, die kurdischen Parteien erhalten 43 Sitze. Zudem werden Vertreter weiterer Minderheiten im Parlament vertreten sein.
Wahlsieger Allawi sagte im irakischen Fernsehen, er wolle bei der Regierungsbildung mit "allen Parteien" zusammenarbeiten. Gleichzeitig bedankte er sich bei den Wählern für ihre rege Beteiligung. Angesichts der Sitzverteilung wird es voraussichtlich Wochen dauern, bis seine neue Regierung steht.
Al-Maliki wehrt sich
Der UN-Sondergesandte für den Irak, Ad Melkert, stufte die Abstimmung als "glaubwürdig" ein und sprach von einem "Erfolg" für das Land. Melkert rief die Parteien auf, die Ergebnisse der Wahl anzuerkennen. Die US-Regierung sprach von einer "wichtigen Etappe in der demokratischen Entwicklung des Irak". Außenamtssprecher Philip Crowley beglückwünschte die Iraker zu dem Votum.
Al-Maliki weigerte sich, seine Niederlage einzugestehen. "Die Ergebnisse der Wahl sind nicht endgültig, selbstverständlich werden wir sie nicht anerkennen", erklärte der bisherige Regierungschef. Seit sich in Teilergebnissen ein möglicher Sieg seines Rivalen Allawi abzeichnete, hatte Al-Maliki von Wahlfälschung gesprochen und eine landesweite Neuauszählung der Stimmen gefordert. Die Wahlkommission lehnte dies ab. In einigen Bezirken allerdings könnte es eine Überprüfung der Stimmen geben. Sollte sich Al-Maliki dauerhaft gegen das Ergebnis stemmen, droht dem Irak eine schwere politische Krise.
Blutbad in Chalis
Die Wahl am 7. März war von Anschlägen mit Dutzenden Toten überschattet. Dennoch beteiligten sich die Iraker in großer Zahl an der richtungsweisenden Abstimmung. Die zweite Wahl seit dem Sturz von Saddam Hussein galt auch als Test für die Stabilität des Landes vor dem endgültigen Abzug der US-Truppen.
Kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses waren bei einem Doppelanschlag in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Chalis mindestens 42 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen wurden nach Angaben von Sicherheitskräften verletzt, als rund 65 Kilometer nordöstlich von Bagdad zwei Sprengsätze explodierten.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa