Politik

Abrechnung mit Sarkozy Niederlage für Konservative

Die Regierung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat bei der Kommunalwahl nach ersten Ergebnissen eine deutliche Niederlage erlitten. Nach einer Erhebung des Instituts CSA gewannen die Linken und Grünen landesweit zusammen 47,5 Prozent der Stimmen, knapp drei Prozentpunkte mehr als 2001. Das konservative Lager rutschte von 47 auf 40 Prozent; dafür etablierte sich die neue Zentrumspartei MoDem mit 4,5 Prozent.

In Paris kann der der sozialistische Bürgermeister Bertrand Delano mit seiner Wiederwahl rechnen. Nach Hochrechnungen lag er mit 40,4 Prozent er zwölf Punkte vor seiner Herausforderin von der konservativen Regierungspartei UMP. Die Linke dürfte bei der Stichwahl in einer Woche mehrere Städte hinzugewinnen, darunter Straßburg. Das Institut Ipsos sprach von einem "Rutsch nach links". Die Wahlbeteiligung war mit geschätzten 70 Prozent sehr hoch.

Premierminister Franois Fillon erklärte, die Ergebnisse seien "ausgewogener als angekündigt". Er versprach, die von Sarkozy angekündigten Reformen fortzusetzen, und mahnte die Wähler, die Kommunalwahl nicht mit einer Präsidentenwahl zu verwechseln.

Steuergeschenke zurücknehmen

Sozialistenchef Franois Hollande erklärte dagegen, die Wähler wollten Sarkozy zu einer anderen Politik bewegen. Noch sei aber nichts gewonnen, sagte Hollande, der selbst mit 72 Prozent im ersten Wahlgang als Bürgermeister von Tulle im Amt bestätigt wurde.

Die frühere sozialistische Präsidentschaftskandidatin Sgolne Royal sprach von einer "Abstrafung der Machthaber" und forderte Fillon auf, Steuergeschenke an die Reichen rückgängig zu machen. Die Sozialisten wollten 30 Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern von den Konservativen erobern, um die Gemeinden als Gegenmacht zur Zentralregierung aufzubauen.

Regional fielen die Ergebnisse nach den ersten Hochrechnungen sehr unterschiedlich aus. So wurde der konservative Ex-Premierminister Alain Jupp in Bordeaux mit 55,8 Prozent im ersten Durchgang als Bürgermeister bestätigt. Lyon bleibt dagegen mit 51,5 Prozent in der Hand der Sozialisten. In Lille erhielten die Sozialisten laut dem Institut Ipsos mit 46,9 Prozent doppelt so viel Stimmen wie Sarkozys UMP. In der zweitgrößten Stadt Marseille lagen die Kandidaten der UMP und der Sozialisten mit 40,1 Prozent gleich auf.

Le Pen in der Stichwahl

Die rechtsradikale Nationale Front, die aus Finanzmangel nur noch in wenigen Städten antrat, konnte sich regional behaupten. So kam die Tochter des Parteichefs Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, in Henin- Beaumont bei Calais mit 30 Prozent in die Stichwahl.

Quelle: ntv.de

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