Die Niederlande stimmen nach zweitägigen Debatten für den Euro-Rettungsschirm EFSF. Jetzt fehlen nur noch Malta und die Slowakei, gerade bei letzteren könnte es nochmal brenzlig werden.

Als eines der letzten der 17 Euro-Länder haben die Niederlande den Weg für den Euro-Rettungsschirm EFSF freigemacht. Für einen entsprechenden Antrag im Parlament erreichte die gelb-schwarze Minderheitsregierung in Den Haag dank Unterstützung durch Oppositionsparteien eine deutliche Mehrheit.

Nach zweitägigen Debatten votierten 96 Abgeordnete in der namentlichen Abstimmung für den Ausbau des Rettungsschirms, 44 dagegen. Zuvor hatte der christdemokratische Finanzminister Jan Kees de Jager versprochen, dass die Abgeordneten nach dem Beispiel des Deutschen Bundestages eine weitgehende Kontrolle über die Anwendung des EFSF behielten. Die Regierung werde das Parlament über alle wichtigen Schritte und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsfonds informieren.

Die Niederlande waren das 15. Land der Euro-Zone, das grünes Licht für den EFSF gab. Der Fonds soll künftig bis zu 440 Mrd. Euro Notkredite an Krisenländer verleihen können, neue Aufgaben bekommen und schlagkräftiger werden. Die Niederlande, die zu den reichsten EU-Staaten und den Nettozahlern der Union zählen, erhöhen nun ihre Garantiesumme für den Rettungsschirm auf 98 Mrd. Euro.

Malta und Slowakei fehlen noch

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche zugestimmt. Die Parlamentsentscheidungen in Malta und in der Slowakei stehen noch aus. Maltas Volksvertreter wollen am kommenden Montag entscheiden. Malta hatte in der Nacht die Parlamentsabstimmung über das Vorhaben verschoben, nachdem die Opposition rechtliche Bedenken angemeldet hatte. Sie bemängelte, dass den Abgeordneten nicht der aktualisierte Text der EFSF-Vereinbarung zusammen mit der zu verabschiedenden Resolution vorgelegt worden sei.

Im slowakischen Parlament steht die Abstimmung am Dienstag an. Wie sie ausfällt, gilt als ungewiss. Die Gegner der EFSF-Erweiterung signalisierten zwar am Donnerstag erstmals ein Nachgeben, relativierten dies aber kurz darauf wieder. Der Juniorpartner der slowakischen Regierungskoalition knüpfte harte Bedingungen an die Zustimmung. Die Partei Freiheit und Solidarität (SaS) teilte mit, sie wolle das Gesetz nur passieren lassen, wenn im Gegenzug die Slowakei nicht dem permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beitritt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Vorschlag von den anderen Regierungsparteien und der EU akzeptiert wird. Ein Nein der Slowakei zum EFSF könnte die Ausweitung des Rettungsschirms scheitern lassen.