Die Niederländer haben gewählt. Ersten Prognosen zufolge ziehen Liberale und Sozialdemokraten gleich stark ins Parlament ein. Dritte Kraft wird der Rechtspopulist Wilders. Die regierenden Christdemokraten fallen auf ein historisches Tief.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden liegen Liberale und Sozialdemokraten laut Nachwahlbefragungen gleichauf. Demnach erhielten die Liberalen (VVD) und die sozialdemokratische PvdA jeweils 31 Sitze, wie das niederländische Fernsehen berichtete. Die VVD trat mit einem radikalen Sparprogramm an, das auch erhebliche Kürzungen im sozialen Bereich vorsieht. Der Wahlkampf war vor allem von Maßnahmen zur Überwindung der Schuldenkrise und des Haushaltsdefizits dominiert worden.

Stärker als erwartet konnte nach der noch ungenauen Erhebung die Partei für die Freiheit  (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders die Zahl ihrer Sitze von neun auf 23 erhöhen. Wilders Partei für die Freiheit würde danach im 150 Sitze umfassende Parlament drittstärkste politische Kraft. Bisher hatte seine Partei nur neun Sitze im Parlament.

Wilders warb dafür, die auf sieben Milliarden Euro geschätzten Staatsausgaben zur Integration nichtwestlicher Ausländer weitgehend zu kürzen und so die Krise zu bekämpfen. Zudem will er Tausende zusätzliche Polizisten zur Bekämpfung der Kriminalität auf die Straße bringen.

Die regierenden Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende stürzten der vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Prognose zufolge von 41 Mandaten auf ein historisches Tief von nur noch 21 Mandaten ab. Die Wahl galt auch als politischer Stimmungstest in Europa. Es ist sind die ersten Wahlen in einem wohlhabenden Land der Euro-Zone seit dem Ausbruch der Schuldenkrise.

Schmutziges Wahlkampfende

Nach einem sachlich geführten Wahlkampf kam es am Vorabend des Urnengangs zu einem Streit um ein Internet-Video. In dem Spot wird der alleinstehende VVD-Spitzenkandidate Mark Rutte als "homosexuelles Muttersöhnchen" dargestellt. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Job Cohen wies Vorwürfe zurück, Wahlkämpfer seiner Partei würden hinter der Produktion des Videos durch eine populäre Satire-Website stecken.

Entgegen den Erwartungen war das Interesse der mehr als zwölf Millionen Wahlberechtigten an dem vorgezogenen Urnengang zunächst geringer als bei früheren Wahlen. Bis kurz vor 18.00 Uhr hatten 49 Prozent abgestimmt - früher waren es im Durchschnitt um diese Zeit 58 Prozent.

Der Urnengang war nötig geworden, nachdem im Februar die schwarz- rote Regierungskoalition am Streit um den Militäreinsatz der Niederlande in Afghanistan zerbrochen war. Das Thema spielte allerdings im Wahlkampf keine Rolle mehr. Der Abzug der rund 2000 niederländischen Soldaten soll im August beginnen.