Politik

Weil "sieht Umstände nicht" Niedersachsen lehnt Bundes-Lockdown ab

Niedersachsens Regierungschef Weil spricht sich klar gegen einen kurzen bundeseinheitlichen Lockdown aus. In dem norddeutschen Bundesland gingen die Zahlen zurück, die Lage in den Kliniken sei "entspannt". Den Vorstoß von Laschet und Merkel hält er für "kurzatmigen Aktionismus".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnt einen kurzen bundesweiten Lockdown ab, wie ihn Kanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ins Spiel gebracht haben. "Ich sehe wirklich mit großer Sorge, dass hier einfach ein Begriff in die Runde geworfen wird, und kein Mensch weiß im Ernst, was damit gemeint ist. Und das ist falsch", sagt der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Er sei gegen einen "kurzatmigen Aktionismus" und habe "große Zweifel", dass Niedersachsen einen bundesweiten Lockdown mittragen würde. Für weitere Belastungen, besonders für Familien, sehe Weil "schlichtweg die Umstände nicht". Die Zahlen in Niedersachsen gingen zurück, die Lage in den Krankenhäusern sei entspannt. Trotz der Osterfeiertage sei kein exponentielles Wachstum zu erkennen. "Immer mehr Teile unseres Landes wachsen gerade aus der Notbremse heraus."

Merkel für bundesweite Maßnahmen

"Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen ihr Verhalten geändert haben, und das ist entscheidend", sagte der Landeschef. Das wolle er unterstützen, nicht aber erneut "die Familien so stark belasten, wie wir das in großen Teilen der letzten Monate schon hatten".

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Laschet hatte am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen vorgeschlagen, die Bund-Länder-Konferenz vorzuziehen und einen kurzen, aber harten Lockdown zu beschließen. Mit einem solchen "Brücken-Lockdown" könnten die Corona-Infektionen auf ein niedrigeres Niveau gedrückt werden, das dann durch Testungen gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien. Die Bundesregierung unterstützt im Grundsatz die Forderung des CDU-Chefs. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte dazu: "Ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig."

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Quelle: ntv.de, spl/AFP/rts

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