Politik

Muslimin verlässt Stadtverwaltung Niedersachsen will Burka-Gesetz

Wie Hessen will Niedersachsen das Tragen der Burka in Ämtern und Behörden verbieten. Eine Burka in einem Bürgeramt zu tragen, überschreite das Prinzip der Toleranz, sagt Integrationsministerin Özkan. Die Muslimin, die das hessische Verbot anstieß, löst derweil ihren Arbeitsvertrag auf.

Nach Hessen will auch Niedersachsen das Tragen von islamischen Ganzkörperschleiern in Ämtern und Behörden verbieten. Die Burka habe im öffentlichen Dienst nichts zu suchen, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von der CDU der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

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Man muss einander ins Gesicht schauen können.

(Foto: REUTERS)

Unterdessen hat die Muslimin, die mit einer Burka voll verschleiert in der Frankfurter Stadtverwaltung arbeiten wollte, ihren Arbeitsvertrag aufgelöst. Die 39-Jährige mit marokkanischen Wurzeln hatte nach dem Ende ihrer Elternzeit mit Burka an ihren Arbeitsplatz im städtischen Bürgeramt zurückkehren wollen. Um ihre Weiterbeschäftigung zu verhindern, hatte Hessen als erstes Bundesland ein offizielles Burka-Verbot im öffentlichen Dienst erlassen. Innenminister Boris Rhein begründete dies damit, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes grundsätzlich die Verpflichtung zur religiösen und politischen Neutralität hätten.

Die Stadt Frankfurt teilte mit, das Arbeitsverhältnis sei einvernehmlich zum 31. Januar 2011 ohne Zahlung einer Abfindung oder sonstigen finanziellen Leistung beendet worden. "Die Mitarbeiterin wollte nicht mehr länger im Interesse der Öffentlichkeit stehen", teilte Planungsdezernent Markus Frank mit. Die Stadt freue sich, dass der Konflikt "durch die jetzt gezeigte Kooperationsbereitschaft" der langjährigen Mitarbeiterin schnell gelöst werden konnte."

Für Angestellte und Beamte

Niedersachsens Innenminister Schünemann sagte, mangels eines Bundesgesetzes prüfe die Landesregierung in Hannover "zurzeit eine eigene gesetzliche Regelung sowohl für Angestellte als auch Beamte". Eine Burka in einem Bürgeramt zu tragen, überschreite das Prinzip der Toleranz, sagte Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan von der CDU der "Neuen Presse". Der Bürger müsse Anspruch darauf haben können, dass eine Verwaltung auch Gesicht zeige.

Auch Hannovers SPD-Oberbürgermeister Stephan Weil würde ein Burka-Verbot des Landes begrüßen. Zurzeit herrsche eine große rechtliche Unsicherheit, wie Verwaltungen mit der Burka umgehen sollten.

In Baden-Württemberg macht sich die Landes-CDU ebenfalls dafür stark, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst keine Burkas tragen dürfen. "Glücklicherweise gibt es noch keinen Fall - aber ich bin sicher, dass das Innenministerium dann sofort ein Verbot prüfen würde", sagte Generalsekretär Thomas Strobl. "Eine Burka im Bürgeramt ist unmöglich, weil der Staat seinen Bürgern mit offenem Gesicht gegenüber treten muss." Eine Bundesregelung lehnte Strobl unter Hinweis auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen für ihre Beschäftigten aber ab.

Eher eine "Symbol-Debatte"

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hält eine ähnliche Regelung auch für Bundesbehörden für denkbar. "Gegen ein Verbot des Burka-Tragens im öffentlichen Dienst ist nichts einzuwenden", sagte er dem "Handelsblatt ". Es handele sich aber mehr um eine Symbol-Debatte als um ein echtes Problem.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach unterstrich, das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst sei schon heute verboten. "Gerade im öffentlichen Dienst muss man am Arbeitsplatz sein Gesicht zeigen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages der "Saarbrücker Zeitung". Dies gelte gegenüber Kollegen wie auch dem Bürger. Sollten irgendwann Gerichte die Ganzkörperschleier am Arbeitsplatz aber für zulässig erklären, müsse der Staat schnell ein Verbot erlassen.

Die FDP unterstützt ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst, lehnt aber weiter gehende Regelungen ab. "Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt ein generelles Verbot der Ganzkörperverschleierung im öffentlichen Raum, etwa auf Straßen, ab", sagte die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, dem "Handelsblatt". Ein Bundesgesetz für ein Burka-Verbot in Bundesbehörden sei derzeit nicht in Planung, sagte Schuster. Ihr seien bislang auch keine Fälle von Burka-Trägerinnen in Bundesbehörden bekannt.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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