Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) tritt beim geplanten Biosprit-Ausbau merklich auf die Bremse. So soll der energetische Anteil der Bioenergie am Kraftstoffmarkt bis 2020 nur noch auf 12 statt 17 Prozent steigen. Das sieht ein Diskussionspapier des Ministeriums vor.

Hintergrund ist dass viele importierte benzinbetriebene Autos nach Verbandsangaben den zunächst erhöhten Ethanolanteil der Marke E 10 im herkömmlichen Sprit nicht vertrügen. Gabriel stoppte im April die Einführung von E-10. In Papier seines Ministeriums heißt es nun: "Auf Grund des Verzichts auf die Einführung von E-10 ergibt sich ein Anpassungsbedarf für die im Biokraftstoffquotengesetz festgelegten jährlichen Biokraftstoffquoten." Das Papier wurde den Ressorts der Regierung und den Koalitionsfraktionen von SPD und Union zugeleitet.

Zielzahlen erreichbar

Die so entstehende Lücke in der Klimaschutz- und Energiebilanz soll aber durch einen höheren Anteil erneuerbarer Energien beim Strom - unter anderem mit Hilfe der Windenergie - ausgeglichen werden. Damit bleibt es bei dem Gesamtziel, 18 Prozent des gesamten Energieverbrauchs im Jahr 2020 aus Ökoenergie (Strom, Kraftstoffe und Wärme) zu bekommen.

Damit werde auch das Ziel erreicht, den für die Erderwärmung verantwortlichen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Noch für den Herbst wird eine Nachhaltigkeitsverordnung der EU erwartet, die - in der Diskussion um den Raubbau von Regenwäldern - sicherstellen soll, dass nur Biokraftstoffe aus nachhaltiger Produktion zulässig sein sollen.

Durch den Ausbau beim Ökostrom werde "Zeit gewonnen", um Biokraftstoffe der zweiten Generation wie Synthesegas oder Biomethan zu mobilisieren, hieß es. Künftig verstärkt genutzt werden sollen auch biogene Abfall- und Reststoffe, wozu das Deutsche Biomasse- Forschungszentrum in den nächsten fünf Jahren mit zusätzlichen 50 Millionen Euro gefördert werden soll. Zusätzlich wird auch die Alternative des Einsatzes von Reinkraftstoffen in Fahrzeugen geprüft. Hierzu würden verschiedene steuerliche Varianten noch im Parlament diskutiert, hieß es.

Für die Energie- und Klima-Politik spielt die Biomasse eine zentrale Rolle. So entfallen nach Ministeriumsangaben von den gesamten Öko-Energien allein zwei Drittel auf die Bioenergie, die anderen Energien wie Wasser, Wind und Solarenergie kommen zusammen gerade mal auf ein Drittel.