Zwangsarbeiter-Entschädigung Noch kein Termin für die Zahlungen
15.03.2001, 11:01 UhrAngesichts nicht abschätzbarer Verzögerungen bei der Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter sehen Grüne und FDP den Bundestag gefordert. Wegen des noch ausstehenden Rechtsfriedess in den USA hält der Sonderbeauftragte des Kanzlers, Otto Graf Lambsdorff, die Zahlung von Entschädigungen noch vor der Sommerpause für unwahrscheinlich.
Im Bundestag appellierten appellierten Redner von SPD und Union an die US-Gerichte, die anhängigen Verfahren schnell zu behandeln. Die PDS kritisierte das Gezerre um die Rechtssicherheit, auf die die deutsche Wirtschaft beharrt.
Der Verband der NS-Verfolgten hat das neuerliche Abwarten bei der Auszahlung von Entschädigungszahlungen kritisiert. Die Bundesstiftung zur Entschädigung der NS-Opfer drohe zu einer "Geisterstiftung" zu werden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft hatten sich darauf verständigt, zunächst die Entscheidungen der US-Justiz über mehrere Sammelklagen abzuwarten. "Dies ist unerträglich und unzumutbar", kritisierte der Geschäftsführer des Verbandes der NS-Verfolgten Lothar Evers. Mindestens 24.000 Opfer würden bis zum Ende der Prozesse sterben.
Schröder hatte nach seinem Gespräch mit der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft gesagt, beide Beteiligten hofften, dass das erste Geld noch vor der Sommerpause fließen könne. Am Dienstag hatte die Stiftungsinitiative überraschend bekannt gegeben, die zugesagten fünf Mrd. DM jetzt zusammen zu haben.
Quelle: ntv.de