Politik
Peter Altmaier will, dass alles geordnet zugeht.
Peter Altmaier will, dass alles geordnet zugeht.(Foto: dpa)
Sonntag, 26. August 2012

Windkraftausbau wird zum Zankapfel: Nord-CDU mault über Altmaier

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Umweltminister Altmaier will Überkapazitäten vermeiden. Koordiniert sollen die Länder mit dem Ausbau der Windenergie vorangehen, Quoten sollen den Fortschritt steuern. Doch Parteifreund de Jager aus Schleswig-Holstein schäumt: Faktisch bedeute das, dass in manchen Regionen Projekte gestoppt werden. Er will stattdessen noch mehr Gas geben.

Innerhalb der CDU knirscht es gewaltig. Grund sind unterschiedliche Auffassungen über die Prioritäten bei der Energiewende. Schleswig-Holsteins Landesvorsitzender Jost de Jager warf Umweltminister und Parteifreund Peter Altmaier vor, den Ausbau der Windenergie stoppen zu wollen. "Wir müssen davon wegkommen, ständig erst auf das Gaspedal und dann wieder auf die Bremse zu treten", sagte de Jager. "Damit die Energiewende gelingt, braucht es ausreichend erneuerbaren Strom. Da macht es überhaupt keinen Sinn, wenn der Bundesumweltminister den Windkraftausbau jetzt stoppen will."

De Jager hielt seinem Parteifreund Altmaier vor, den einzelnen Bundesländern Ausbau-Quoten bei der Windenergie vorschreiben zu wollen. Das würde für Schleswig-Holstein de facto einen Stopp des Ausbaus bedeuten, während andere Länder, die windmäßig nicht so günstig liegen, ausbauen könnten. Er halte dies für eine Verzerrung und auch wirtschaftlichen Unsinn.

Altmaier warnt in seinem kürzlich vorgelegten 10-Punkte-Plan vor Überkapazitäten bei der Windenergie und einem zu starken Ausbau. Notwendig sei ein Konsens, wie viel erneuerbare Energie in welchen Bundesländern produziert werden kann, so Altmaier. Derzeit bestehe die Sorge, "dass beim Ausbau der Windenergie (...) zu hohe Ausbauraten erreicht werden, die dann die Akzeptanz der Energieart insgesamt gefährden".

Richtige Analyse, falsche Schlüsse

De Jager forderte den Ausbau der Windenergie in den windreichsten Gebieten. "Wir haben in Schleswig-Holstein optimale Voraussetzungen." Die frühere CDU/FDP-Landesregierung habe die sogenannten Windeignungsflächen schnell verdoppelt, "da sollte man jetzt nicht auf die Bremse treten".

Es wäre auch eine Verunsicherung von Investoren und Märkten, wenn wie bei der Solarförderung nun auch bei der Windenergie erst gefördert und dann die Hilfen wieder abgeschafft würden. "Wenn man immer nur deckelt - bei Solar- und Windenergie - wird die Energiewende nicht gelingen", mahnte de Jager. Das eigentliche Problem sei der Netzausbau, da gebe er Altmaier recht. Aber die Konsequenz dürfe nicht sein, weniger Strom zu produzieren, sondern ihn dort hinzutransportieren, wo er hin müsse.

Handwerk fühlt sich benachteiligt

Indessen begehrt auch das deutsche Handwerk auf. Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands, will, dass der Wirtschaftszweig gegenüber der energieintensiven Industrie bei den Strompreisen nicht länger benachteiligt wird. "Es ist unfair, die großen, industriellen Stromverbraucher zu entlasten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Betriebe, die die Zeche zahlen müssen, zu gefährden", sagte er dem "Focus". Die energieintensive Wirtschaft ist von der Zahlung der Umlage für erneuerbare Energien befreit und wird in diesem Jahr so um mehr als neun Milliarden Euro entlastet.

Kentzler will bei den Energiewende-Beratungen der zuständigen Bundesminister mit Wirtschaft und Gewerkschaften vorschlagen, dass die Kosten innerhalb der gewerblichen Wirtschaft neu verteilt werden. Von der EEG-Umlage sollten nicht nur Firmen mit einem Verbrauch ab einem Gigawatt entlastet werden, sondern schon Firmen, die nur 0,1 Gigawatt Strom verbrauchen - aber nur solche, deren Energiekosten relativ hoch sind, also etwa Bäcker. "Damit es für alle Zahlenden nicht teurer wird als bislang, sollte die Gesamtsumme der aktuellen Befreiungen nicht ansteigen", schlug Kentzler vor.

Quelle: n-tv.de

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