Politik

Merkel zwischen den Stühlen Nord-Länder verlieren die Geduld

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Die Europäische Union steht vor der größten Herausforderung in ihrer Geschichte.

(Foto: REUTERS)

Vor den EU-Gipfel wächst der Druck des Südens auf die deutsche Kanzlerin. Doch die steht nicht alleine da, sondern bekommt Unterstützung aus dem Norden Europas. Auch dort haben die Regierungen große Mühe, die Hilfsprogramme für Griechenland und Co. zu verteidigen. Nun kommt es auf das Band zwischen Deutschland und Frankreich an. Ist es stark genug?

Eigentlich beginnt der EU-Gipfel in Brüssel erst am Donnerstagnachmittag. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Stimmung enorm aufgeladen sein wird. Die 27 EU-Regierungen stecken ihre Positionen auf den nationalen Bühnen ab - und sie liegen weit auseinander. Es droht ein ernster Riss zwischen dem Norden und Süden der Union.

Griechenlands neuer Regierungschef Antonis Samaras hat zwar seine Teilnahme krankheitsbedingt abgesagt und muss deshalb nicht fürchten, zum Prügelknaben entnervter EU-Partner zu werden. Die jüngsten Äußerungen der Regierungschefs Italiens, Spaniens und Deutschlands machen jedoch klar, wie angespannt die Lage ist. "Ich erwarte eine kontroverse Debatte", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsorglich in ihrer Regierungserklärung. Und die wird nicht zwischen Deutschland und dem Rest, sondern zwischen dem Norden und dem Süden der Union verlaufen.

Niemand hat dies deutlicher gemacht als der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der vergangene Woche in Berlin auf die Einhaltung von Vereinbarungen pochte: "Wir als Länder wie Deutschland, die Niederlande oder Finnland können die Unterstützung für Südeuropa nicht fortsetzen, wenn wir nicht sicher sein können, dass sich die südeuropäischen Länder eben auch daran halten und ihre Haushalte wieder in Ordnung bringen."

Der Süden drischt auf Merkel ein, doch die bekommt Rückendeckung

Dagegen steht das Drängen Italiens, Frankreichs, Spaniens - angefeuert von Großbritannien und den USA -, dass Deutschland und die nördlichen Euro-Staaten ihren Widerstand gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden fallen lassen. Wie sehr etwa Italiens Ministerpräsident Mario Monti unter Druck steht, zeigt sein verzweifelter Hinweis, notfalls bis Sonntagabend zu verhandeln, um Finanzierungserleichterungen zu erhalten. Hintergrund sind steigende Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen. Mit einem ähnlichen Problem ist sein spanischer Kollege Mariano Rajoy konfrontiert: "Wir können uns zu den derzeitigen Preisen nicht für lange Zeit aus eigener Kraft finanzieren", klagt er. Für neue Wachstumsimpulse muss aber Geld her. Da neue Kredite für die südlichen Staaten zu teuer sind, sollen sie als Eurobonds aufgenommen werden. Frankreichs Präsident Françoise Hollande holte sich für diese Forderung kurz vor dem Gipfel per Telefon die Rückendeckung seines US-Kollegen Barack Obama. Der Druck auf Merkel, den Eurobonds zuzustimmen, soll so erhöht werden. Auch in ausländischen Medien wird der Ton gegenüber der Kanzlerin immer härter. Mal wird sie mit NS-Vergleichen traktiert, mal als "Terminatorin" Europas karikiert.

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Angela Merkel erwartet in Brüssel eine "kontroverse Debatte".

(Foto: dpa)

Aber die Gereiztheit wächst eben nicht nur am Südrand der Euro-Zone. Vor wenigen Tagen warnte neben Rutte auch Merkels finnischer Kollege Jyrki Katainen, es sei frustrierend, ein pro-europäischer Politiker in einem Land zu sein, das sich immer an die EU-Regeln gehalten habe. Je mehr die angeschlagenen Euro-Länder den Eindruck erweckten, sie könnten notwendige Reformen angeblich nicht schultern, desto größer werde der Unmut der Steuerzahler in den Teilen Europas, die schmerzhafte Strukturreformen längst hinter sich gebracht hätten. Die Ministerpräsidenten Schwedens und Litauens klingen nicht anders.

Und Katainen weiß, wovon er redet. Denn als Reaktion auf die ersten Hilfspakete erlebte die populistische Anti-Euro-Partei "Wahre Finnen" einen vorübergehenden Aufstieg. Das konterkariert den Vorwurf der linken britischen Zeitschrift "New Statesman", dass Merkel mit einem "Austeritäts-Kurs" für das Aufkommen rechtsradikaler Gruppierungen in Europa verantwortlich sei. Zumindest in Nordeuropa ist es offenbar genau anders herum: Rechtspopulisten wie der Niederländer Geert Wilders profitieren von der öffentlichen Ablehnung von Hilfen für die als reformunfähig beschriebenen Süd-Länder des Euro.

Hält das Band zwischen Deutschland und Frankreich?

Im neuen Nationenstreit müssten eigentlich die neutralen EU-Institutionen am besten vermitteln können - allein, es klappt nicht. Der gemeinsame Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zeigt zwar eine Perspektive für ein wirklich stärker integriertes Europa auf. Aber etwa aus Sicht der Bundesregierung und ihrer Verbündeter gibt der Bericht viel zu einseitig die Sicht der angeschlagenen Euro-Länder wieder, weil zu sehr die Idee der Vergemeinschaftung der Schulden und Risiken betont werde.

Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren. Merkel besuchte Hollande am Vorabend des Gipfels in Paris - ihr erster, seit im Élysée der Bewohner gewechselt hat. Das Band zwischen Frankreich und Deutschland war zu Zeiten Nicolas Sarkozys durchaus geeignet, die brüchige EU zusammenzuhalten. Hollande geht aber mehr und mehr auf Distanz zu Merkel, so lud er etwa die Spitzen der SPD eher als die Kanzlerin nach Paris ein. Im Vorfeld des Treffens betonten beide wie üblich Gemeinsamkeiten in ihren Positionen. Doch was bei dem zweistündigen Gespräch dann aber beschlossen wurde, drang nicht an die Öffentlichkeit. Ob das Deutsch-Französische Freundschaftsband immer noch stark genug ist, um Europa zusammenzuhalten, ist nicht sicher.

Quelle: n-tv.de, che/rts/dpa

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