Politik

Regionalregierung wieder fraglich Nordirische DUP will Aufschub

Das Zustandekommen einer Regionalregierung von Protestanten und Katholiken in Nordirland ist kurz vor dem Ablaufen eines Ultimatums an diesem Montag in Frage gestellt worden. Die pro-britische Demokratische Unionisten-Partei (DUP) verlangte am Sonntag einen Aufschub von mindestens sechs Wochen. Vorher sei es nicht möglich, Minister für eine gemeinsame Regierung mit der katholischen Sinn Fein zu benennen, erklärte der 80-jährige DUP-Führer, der Pfarrer Ian Paisley.

Der britische Nordirland-Minister Peter Hain bekräftigte hingegen, dass die Parteien am Montag bis Mitternacht eine gemeinsame Regierung bilden müssten. Dazu müsse das Nordirland-Parlament Stormont zusammentreten. Allerdings deutete der irische Premierminister Bertie Ahern am selben Tag Bereitschaft zu einem Kompromiss an. Wenn sich die beiden Parteien auf eine Regelung verständigen würden, könne dies geprüft werden.

Ursprünglich hatten die Republik Irland und Großbritannien den Konfliktgegnern in Nordirland eine Frist bis zum 26. März für die Bildung einer gemeinsamen Regierung gesetzt. Ahern und Premierminister Tony Blair hatten mehrfach gedroht, dass andernfalls das Stormont aufgelöst und die britische Provinz Nordirland wieder unter die direkte Verwaltung Londons gestellt wird. Dabei würde die Republik Irland allerdings ein gewisses Mitspracherecht haben.

Paisley verwies in Gesprächen mit Hain und Blair darauf, dass seine Partei bei einem Kongress am Wochenende erstmals der Bildung einer Regierung mit der pro-irischen katholischen Sinn Fein im Prinzip zugestimmt habe. Sie brauche dafür aber einen Aufschub von mindestens sechs Wochen. Der Sinn-Fein-Führer Gerry Adams warf der DUP vor, den Willen der Wähler zu missachten. Sie hätten im März eindeutig für die Schaffung einer gemeinsamen Regierung votiert.

Die DUP und die Sinn Fein waren Anfang März als die beiden stärksten Parteien aus Wahlen hervorgegangen. Mit der Schaffung weitgehender Autonomie und einer gemeinsamen Regionalregierung von Katholiken und Protestanten soll der Friedensprozess in Nordirland dauerhaft abgesichert werden.

Quelle: ntv.de

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