Politik

Krisengipfel ohne Durchbruch Nordirland-Wahlen verschoben

Die Krisengespräche über eine Rettung des nordirischen Friedensprozesses sind am frühen Mittwochmorgen in Belfast ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Neuwahlen zum nordirischen Regionalparlament wurden auf den 29. Mai verschoben. Damit soll den Beteiligten mehr Zeit gegeben werden, sich doch noch auf ein Rahmenprogramm zu einigen. Ursprünglich sollten die Wahlen am 1. Mai stattfinden.

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Entwaffnung der pro-irischen Terrororganisation IRA. Der britische Premier Tony Blair und der irische Ministerpräsident Bertie Ahern erwarten ein klares Zeichen zur Niederlegung der Waffen.

Noch umstrittener aber war die von dem nordirischen Protestantenführer David Trimble erhobene Forderung nach einem "Sanktions-Mechanismus" in Zusammenhang mit der IRA-Abrüstung. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass die IRA-nahe Sinn Fein-Partei künftig aus der nordirischen Regionalregierung ausgeschlossen werden kann, falls die katholische Terrororganisation wieder Gewalt anwendet. Die Forderung wurde von republikanischer Seite als "völlig inakzeptabel" bezeichnet.

Blair beschrieb die Gespräche dennoch als konstruktiv. Die Atmosphäre sei "so gut wie noch nie" gewesen. Laut Presseberichten wollte die britische Regierung Sinn Fein und der IRA im Gegenzug für eine völlige Entwaffnung den Abzug von 5.000 britischen Soldaten anbieten. Über die Behandlung flüchtiger Terroristen, die sich in der Republik Irland aufhalten, habe man sich bereits geeinigt.

Die nordirische Selbstverwaltung war im vergangenen Oktober ausgesetzt, die britische Provinz wieder unter die Direktherrschaft Londons gestellt worden. Grund war das Auseinanderbrechen der nordirischen Allparteienregierung.

Quelle: ntv.de

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