Politik
Die Ergebnisse der Abstimmungen fielen deutlich aus.
Die Ergebnisse der Abstimmungen fielen deutlich aus.(Foto: AP)
Montag, 23. Oktober 2017

Eine Frage des Geldes: Norditaliener wählen mehr Autonomie

Noch vor nicht allzu langer Zeit forderte die Lega Nord eine Abspaltung des reichen italienischen Nordens vom armen Süden. Vom Sezessionsgedanken haben sich die Rechtspopulisten gelöst, mittlerweile geht es um steuerliche Autonomie.

Bei den Referenden über mehr Autonomie in zwei norditalienischen Regionen sehen sich die jeweiligen Regierungen als Sieger. In den wirtschaftsstarken Gegenden Venetien und Lombardei stimmte am Sonntag die große Mehrheit für mehr Eigenständigkeit, wie die Auszählung ergab. Beide Regionen wollen mit den rechtlich nicht bindenden Referenden mehr Kompetenzen von der Regierung in Rom. Sie verlangen vor allem, dass sie mehr von ihren Steuern selbst behalten dürfen. Eine Unabhängigkeit vom Zentralstaat verfolgen sie - anders als in der spanischen Region Katalonien - nicht. Auch waren die Referenden im Gegensatz zu dem katalanischen legal.

In der Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand kam das "Ja" nach Abschluss der Auszählung auf 95,3 Prozent, wie die Region am frühen Montagmorgen mitteilte. Die Wahlbeteiligung habe bei rund 39 Prozent gelegen. In Venetien mit Städten wie Venedig und Verona sprachen sich 98,1 Prozent der Menschen für mehr Autonomie aus, wie die Region nach Abschluss der Auszählung mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 57 Prozent. In beiden Regionen ist die Rechtspartei Lega Nord an der Macht, die die Volksbefragungen angetrieben hatte.

Kritik über Abstimmung mit Tablets

"Ziel erreicht. Für unser Venetien beginnt eine neue Geschichte", erklärte der Regionalpräsident der Region, Luca Zaia. Daneben sprach er auch von einem mutmaßlichen Hackerangriff auf die Regionalregierung bei der Auszählung der Stimmen - daher könne sich die Verkündung der Ergebnisse verzögern. Sowohl Luca als auch Maroni kündigten sogleich Verhandlungen mit der Regierung von Premierminister Paolo Gentiloni an. "Ich habe einen wichtigen Auftrag, das historische Mandat umzusetzen, das mir Millionen Menschen in der Lombardei gegeben haben, um wirkliche Autonomie zu bekommen", sagte Maroni.

Die Referenden sollen den Regionenvertretern vor allem mehr Gewicht bei Verhandlungen über eine Verlagerung von Kompetenzen geben. Die Lega Nord verfolgte einst die Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden, mittlerweile hat sie den Sezessionsgedanken allerdings weitgehend aufgegeben und fährt einen fremdenfeindlichen Kurs.

Die Referenden seien ein "Sieg nicht nur für die Lega sondern für die Bevölkerung", so Lega-Chef Matteo Salvini auf Twitter. Für Kritik sorgte in der Lombardei die Abstimmung mit Tablets. Einige Wähler bemängelten technische Probleme. Andere monierten die hohen Kosten für das Referendum, das nicht mehr bringe, als sowieso in der italienischen Verfassung festgeschrieben sei: Nämlich, dass die Regionen über mehr Autonomie mit Rom verhandeln können.

Quelle: n-tv.de

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